Braune Traditionen in der hessischen Kommunalpolitik
Am 23. Mai 2012 um 19 Uhr
Referent: Achim Kessler
Landespressesprecher DIE LINKE. Hessen
Veranstaltungsort: Limburg,
Gasthaus / Restaurant Schwarzer Adler, Barfüßergasse
Angriff auf Pro-Israelischen Informationsstand
Am gestrigen Samstagnachmittag kam es in der Siegener Bahnhofsstraße zu einem Angriff auf den Informationsstand der Pro-Israelischen Initiative „Never Again“. Kurz vor 15 Uhr stürmten vier vermummte Täter den Stand, sprangen auf die Tische oder warfen diese um. Dabei wurden drei Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Informationsstandes verletzt.
Nach der Tat flohen die Täter; Zwei von ihnen konnten jedoch anschließend von der Polizei aufgegriffen werden. Es wird von einem Neonazistischen Hintergrund ausgegangen, weshalb auch der Staatsschutz Hagen informiert wurde. Die Tat passt zum derzeitigen Aktions- und Aggressionsverhalten der Siegener Neonazi-Szene. Innerhalb der vergangenen zwei Wochen traten deren Mitglieder wieder vermehrt durch Straftaten im Raum Siegen in Erscheinung:
1. Mai:
Mitglieder der ehemaligen Freien Nationalisten Siegerland nehmen an einer neonazistischen Demonstration in Bonn teil. Am selben Tag werden in Siegen selbst hunderte Flyer mit rechtsradikalem Inhalt verteilt. Unterschrieben sind sie von der „Deathcrew“ Siegen – Die Eigenbezeichnung der Gruppe um Kai Schulz, die aus den FNSI hervorging. Zudem wird am frühen Abend ein Transparent am Kölner Tor angebracht.
8. Mai:
Am Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus brachten Unbekannte ein Transparent an der Uni an. Darauf war unter anderem ein Hakenkreuz abgebildet. Das Transparent wurde bereits am frühen Morgen entdeckt und entfernt. Am Abend konnten zwei Personen ein neonazistisches Transparent durch die Siegener Innenstadt tragen. Nachts wurde ein Großplakat der Linkspartei in Netphen in Brand gesetzt. In den Tagen zuvor waren bereits zahlreiche Wahlplakate unterschiedlicher Parteien mit Parolen, Drohungen und Beschimpfungen besprüht worden.
10. Mai:
Auch im Rahmen des Auftritts Gregor Gysis vor dem Siegener Apollo-Theater wurden Mitglieder der lokalen Nazi-Szene aktiv; Nachdem eine Handvoll von ihnen bereits im Vorfeld am Ort des Geschehens herumdrückte, kam es während der Rede Gysis zum Versuch, die Veranstaltung mit einer Rauch-Bombe massiv zu stören. Diese zündete jedoch nicht richtig, weshalb es bei einem handtellergroßen schwarzen Fleck auf dem Teer blieb. Im Anschluss an die Veranstaltung tauchte das Grüppchen um Kai Schulz wieder auf und pöbelte mit dem Abbau beschäftigte Personen an. Es wurde die Polizei hinzugerufen.
Weitere Informationen über den gestrigen Übergriff gibt es hier:
http://www.wirsiegen.de/2012/05/siegen-vermummte-stuermen-israel-stand/
http://pro-israel-initiative.blogspot.de/
http://www.youtube.com/watch?v=aA4B0gwWYjc&feature=player_embedded
Nazi - Kameradschaft verboten
Nach der Haftentlassung des Rechtsextremen Axel Reitz hat das nordrhein – westfälische Innenministerium die rechtsextremistische „Kameradschaft Walter Spangenberg“ verboten.
Wie Innenminister Ralf Jäger (SPD) mitteilte, sollen Reitz u.a. damit die gewohnten Strukturen genommen werden. Nach der Zerschlagung des „Aktionsbüro Mittelrhein“ in Bad Neuenahr saß Reitz in Untersuchungshaft in Koblenz. 22 Neo – Nazis befinden sich noch in U – Haft.
Polizisten hatten unter anderem Haftzellen in Frankenthal, Koblenz und Wöllstein durchsucht. In Wohnungen in NRW wurden zwei scharfe Waffen gefunden.
Hakenkreuzbanner an der Uni Siegen
Der Hausmeister war etwas verdutzt als er am frühen Dienstagmorgen, dem Tag der Befreiung, das Uni-Gelände betrat. In Richtung Parkplatz hing ein Banner mit folgendem Schriftzug an der Brüstung des Uni-Dachs: “8. Mai Hakenkreuzsymbol wir feiern nicht!”. Das Banner wurde umgehend abgehängt und dem AStA übergeben. Inzwischen wurde Anzeige gegen Unbekannt gestellt.
Das an der Uni Siegen Studierende eingeschrieben sind, die Kontakt zum hiesigen FNSI (Freie Nationalisten Siegerland) hegen, ist schon länger bekannt. Die aktuellen Geschehnisse bringen jedoch eine neue Qualität mit sich. Rechte Tendenzen gehören nicht nur an unserer Universität im Keim erstickt. Der AStA setzt sich für eine offene und tolerante Hochschule ein!
Hinweise zum Vorfall nimmt die Siegener Polizei entgegen: 0271/70990
Im Raum Netphen wurden einmal mehr Wahlplakate beschädigt. Die LINKEN-Plakate in Netphen waren bislang mit "Kommunisten töten" verziert. Gestern Nacht hat eines gebrannt. Aber auch die SPD blieb diesmal nicht verschont.
Bilder anklicken zum vegrössern.
Netphen gedenkt Deportation jüdischer Bürgerinnen und Bürger vor 70 Jahren
Am 27. Juli 1942 wurde die Familie Faber in das Lager Theresienstadt verschleppt. Die Familie Lennhoff, die bei ihren Verwandten in Netphen Unterschlupf finden musste, wurde wenige Zeit später am 27. Februar 1943, in das Vernichtungslager Birkenau gebracht. Alle fanden in den Lagern der Nazis den Tod.
Etwa 50 Menschen waren dem Aufruf gefolgt. Joe Mertens von der VVN-BdA Siegerland-Wittgenstein sprach die einleitenden Worte und mahnte, dass Erinnern nicht zur hohlen Phrase verkommen dürfe. Nur wenn aus heutiger Sicht Fragen an die Geschichte gestellt würden, bekäme die Vergangenheit eine Bedeutung für unsere Gegenwart und Zukunft. Felix Dornhöfer und Larissa Herrendörfer von der Jugendfreizeitstätte KOT Dreis-Tiefenbach wandten sich anschließend mit Auszügen aus dem "Appell an die Jugend" der beiden Holocaust-Überlebenden Esther Bejarano und Peter Gingold vor allem an ihre erfreulicher Weise doch recht zahlreich erschienenen Altersgenossen... MEHR
Gerichtsurteil zur Extremismusklausel – Klare Niederlage für Ministerin Schröder
"Die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist eine klare Niederlage für Ministerin Schröder", so Steffen Bockhahn, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages und Landesvorsitzender der Linken Mecklenburg-Vorpommern zum Erfolg des AKuBIZ e.V., der gegen die Extremismusklausel des Familienministeriums geklagt hatte. "Ich hoffe, dass die heutige Entscheidung der Anfang vom Ende der Extremismusklausel ist."
Bockhahn weiter: "CDU-Familienministerin Schröder hat mit der Einführung der Extremismusklausel ausgerechnet diejenigen unter Generalverdacht gestellt, die sich gegen rechte Gewalt und für eine demokratische Gesellschaft engagieren. In dem das Gericht gerade die Sätze der Erklärung für rechtswidrig erklärt hat, in denen die Projekte mit schwammigen Formulierungen in Haftung für ihre Partner genommen wurden, ist deutlich geworden, wie willkürlich die Bewilligung von Fördergeldern gehandhabt werden konnte.
Ich gratuliere dem AKuBIZ für seine Standhaftigkeit und seinen Mut. Frau Ministerin Schröder sollte das Urteil als Aufforderung verstehen, endlich die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements zu beenden."
26. April 2012 - Neues Deutschland:
Extremismusklausel gekippt
Verein aus Pirna siegt vor Gericht mit einer Klage gegen den Bekenntniszwang
Neo-Nazi-Anschlag auf Büro der LINKEN in Wetzlar
„In der Nacht zum Karfreitag wurde in Wetzlar erneut ein Anschlag auf ein Büro der Partei DIE LINKE in Hessen verübt. Insgesamt handelt es sich dabei um den vierzehnten Anschlag. Ich fordere Innenminister Boris Rhein auf, endlich tätig zu werden. Er muss ein Konzept zum Schutz von Mitgliedern und Büros der LINKEN vor Gewalt von Neo-Nazis vorlegen und umsetzen", erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen.
„Die Verharmlosung der Gewalt von Neo-Nazis, auch gegen DIE LINKE, muss endlich ein Ende haben. Wie schon bei früheren Anschlägen ist die Beteiligung von Neo-Nazis an dem Anschlag in Wetzlar erwiesen. Zeugen haben mehrere Personen in Skinhead-Outfit bei der Tat beobachtet. Der brutale Angriff auf das Sommercamp unseres Jugendverbandes Linksjugend ['solid] 2008 am Neuenhainer See, bei der zwei Jugendliche schwer verletzt wurden, hat deutlich gemacht, dass Neo-Nazis auch vor Gewalt gegen Menschen nicht zurückschrecken. Das Innenministerium darf nicht warten, bis weitere Personen an Leib und Leben verletzt werden."
