Katrin Werner im Gespräch

Ein Job, von dem ich leben kann

Gedenktag zum Attentat vom 20. Juli 1944

Auf dem Bild ist eine weiße Rose zu sehen. Daneben steht geschrieben:"Die Arbeiterschaft muß durch einen vernünftigen Sozialismus aus ihrem Zustand niedrigster Sklaverei befreit werden. Das Truggebilde der autarken Wirtschaft muß in Europa verschwinden. Jedes Volk, jeder einzelne hat ein Recht auf die Güter der Welt!" -5. Flugblatt der Weißen Rose

Der 20. Juli ist in Deutschland ein Gedenktag für den Widerstand gegen die NS-Gewaltherrschaft. Er ist in der deutschen Erinnerungskultur unmittelbar mit dem gescheiterten militärischen Attentat des Wehrmachtsoffiziers Claus Schenk Graf von Stauffenberg aus dem Jahr 1944 verbunden. Dabei wird häufig übersehen, dass es auch zivilen Widerstand gegen die brutale NS-Diktatur und den damit verbundenen Gewaltverbrechen gab. Die bekanntesten zivilen Widerstandskämpfer_innen sind namentlich die Mitglieder der „Weißen Rose“ und Georg Elser, die aktiv gegen das Gewaltregime des Nationalsozialismus vorgingen und dabei ihr Leben verloren. Aber auch zahlreiche andere Menschen unterschiedlichster politischer Meinung, welche versuchten Widerstand gegen das NS- Regime zu organisieren, wurden in Konzentrationslager gesperrt oder hingerichtet, darunter auch unzählige Kommunist_innen. All denen, die aus moralischen Gründen aktiv gegen den NS-Unrechtsstaat und den Holocaust vorgingen und dabei ihr Leben riskierten, gebührt heute unser Dank! Sie dienen als Vorbilder für Menschlichkeit und erinnern uns daran, dass wir alle Verantwortung tragen, ein solches Regime nie wieder Wirklichkeit werden zu lassen!

Sommerinterview mit den Spitzenkandidaten

Alexander Ulrich und Katrin Werner im Gespräch

Die Themenschwerpunkte des Bundestagswahlprogramms sind in insgesamt 17 Kapiteln gute Arbeit und gute Löhne, der Kampf gegen die Agenda 2010 („Hartz IV“), die Renten- und die Steuerpolitik, Bildung und Gesundheit, Rüstungs-, Europa- und Außenpolitik. Ein dickes Programm ist einerseits natürlich richtig und notwendig, andererseits sind die Wählerinnen und Wähler damit ziemlich herausgefordert. Geht´s nicht kürzer?


Alexander Ulrich: Naja. Für unsere Mitglieder sind halt viele Themen wichtig und es ist ja auch richtig, dass man auch Antworten auf politische Fragestellungen im Wahlprogramm findet, die nicht jeden Tag in den Talkshows besprochen werden. Für die Wählerinnen und Wähler werden jetzt die wichtigsten Themen in einem Kurzwahlprogramm verdichtet und mit unseren Flyern und Plakaten werden wir insbesondere unsere Inhalte zu den Themen Arbeit, Soziales, Steuern und Frieden zusätzlich bewerben.

 

Katrin Werner: Manche Themen sind natürlich nicht unbedingt „sexy“ für die Außenwahrnehmung, aber sie müssen eben abgehandelt werden – ich denke da an das unendlich komplizierte Europarecht oder die praktische Umsetzung einer sozial gerechten Steuerpolitik. Gerade da werden aber oft wichtige Weichen für die Zukunft gestellt. Wir haben nach zehn Jahren in den Kommunal- und Landesparlamenten ebenso wie im Bundestag und in Brüssel unsere Kompetenzen in das Programm eingebracht und können damit selbstbewusst in die nächste Legislatur starten – ob in Regierungsverantwortung oder Opposition: ohne DIE LINKE. wird´s nicht gehen.

 

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20. Juni 2017

Weltflüchtlingtag

Am 20.06.17 gedenken wir, anlässlich des Weltflüchtlingstags, den vielen Millionen Menschen, die sich weltweit auf der Flucht befinden.

2016 ist der traurige Rekord von rund 65,5 Millionen Menschen erreicht worden, die ihre Heimat aufgrund von politischer Verfolgung, sexueller Orientierung, Armut und Krieg verlassen mussten.

In Deutschland ist das Grundrecht auf Asyl im Grundgesetz verankert. Trotzdem werden Geflüchtete in Kriegsgebiete wie Afghanistan und andere unsichere Herkunftsländer abgeschoben. Andere leben in Deutschland unter teils menschenunwürdigen Verhältnissen in Erstaufnahmeeinrichtungen und sehen sich täglich rassistischen Diskriminierungen ausgesetzt.

DIE LINKE fordert daher eine sofortige Abschaffung der Abschiebehaft mit ihren unmenschlichen Bedingungen. Sammellager müssen aufgelöst und faire Asylverfahren eingeführt werden. Waffenlieferungen in Krisengebiete sind Fluchtursachen, genauso wie ein ausbeuterisches Wirtschaftssystem, welches unzählige Menschen in strukturelle Armut zwingt. Diese Fluchtursachen müssen wir bekämpfen. Kein Mensch ist illegal!

16. Juni 2017

Finales Bundestagswahlprogramm

Das finale Bundestagswahlprogramm der LINKEN ist jetzt online einsehbar.

Entweder hier  oder alternativ als PDF hier zu finden.

13. Juni 2017

Abschieben um jeden Preis mit Rot-Grün

„Die Einrichtung einer ‚Abschiebungs-Task-Force‘ hat vor allem einen Zweck: Möglichst schnell, möglichst viele Menschen abzuschieben. Dass dabei der Zweck die Mittel heiligt und Gründlichkeit und Menschlichkeit hinten anstehen werden, ist jetzt schon absehbar“, kommentierte die Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, Katrin Werner, die Ankündigung der rheinland-pfälzischen Landesregierung.

„Nicht erst die Abschiebung der Familie Memedov aus Saarburg oder die einer ägyptischen Familie aus dem Kirchenasyl in Ludwigshafen zeigen, dass auch in Rheinland-Pfalz um jeden Preis abgeschoben werden soll. Rot-Grün gibt sich gerne einen menschlichen Anstrich - ihr Handeln zeigt aber, dass es damit nicht weit her ist. Stattdessen werden die Forderungen der Rechtspopulisten umgesetzt“, so die Trierer Bundestagsabgeordnete weiter.

1. Juni 2017

Bundesregierung erpresst Bundesländer

Zu den heute beschlossenen Grundgesetzänderungen mit dem Ziel der Gründung einer Autobahn GmbH erklären Katrin Werner, MdB, Alexander Ulrich, MdB, und Jochen Bülow, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz:
„Die Bundesautobahnen sind mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger bezahlt worden, sie gehören deshalb der Allgemeinheit. Es ist ein hemmungsloser Griff in die Taschen der AutofahrerInnen, künftig Nutzungsentgelte zu kassieren“, erklärt Katrin Werner ihre Ablehnung des Vorhabens: „Damit werden die Voraussetzungen für die Privatisierung bzw. regelmässig überteuerte Öffentlich-Private-Partnerschaften geschaffen.“
„Die Konstruktion ist erneut ein grundsätzlicher Angriff auf öffentliches Eigentum“, ergänzt Alexander Ulrich, „dies war bei der Umwandlung von Post und Bahn in Aktiengesellschaften so und wird nun bei den Autobahnen fortgesetzt. Und weil diese Autobahnprivatisierung alleine politisch keine Chance hätte, hat die Bundesregierung ihr Vorhaben in eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen eingebettet und damit die finanzschwachen Länder politisch erpresst. Das ist ein zutiefst undemokratisches Vorgehen“, begründet Ulrich sein Nein zu dem Vorschlag.
„Und schließlich“, fügt Jochen Bülow hinzu, „wird die PKW-Maut erhebliche Nachteile für Tourismus und Handel in den grenznahen Regionen von Rheinland-Pfalz verursachen. Ursprünglich hat das auch die Landesregierung so gesehen und wollte Widerstand leisten – nun hat sie sich für einen Zuschlag beim Länderfinanzausgleich schlicht und einfach kaufen lassen. Die Rechnung zahlen künftig die vielen Berufspendlerinnen und -pendler“, kritisiert Bülow die rot-gelb-grüne Landesregierung unter Malu Dreyer.

23. Mai 2017

Soziale Gerechtigkeit mit der FDP?

Dreyer will Ampel im Bund

Die Geschichte wiederholt sich, das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce: „Das hat vor längerer Zeit mal ein berühmter, aus Trier im heutigen Rheinland-Pfalz stammender Philosoph festgestellt und es scheint immer noch und immer wieder zuzutreffen. Ohne zu begreifen warum, befindet sich die SPD im freien Fall und treibt der AfD Wähler zu.“

Mit dem Zitat von Karl Marx kommentiert Jochen Bülow, Landesvorsitzender der LINKEN in Rheinland-Pfalz, die jüngsten Äußerungen von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und deren offensichtliche Absage an gerechtere Steuern, faire Löhne, Arbeitsbedingungen und Renten. In einem Zeitungsinterview am Wochenende hatte Dreyer sich strikt gegen ein Bündnis mit der LINKEN und für eine Koalition mit FDP und Grünen nach der Bundestagswahl ausgesprochen.

„Gemeint ist natürlich, dass Frau Dreyer keinen Politikwechsel will. Für Herrn Albig in Schleswig-Holstein und Frau Kraft in Nordrhein-Westfalen hat der Widerspruch zwischen Wahlversprechen und realer SPD-Politik jüngst zur Abwahl geführt, den erneuten Verrat an den eigenen Wahlversprechen will die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin offenbar auch im nächsten Bundestag“, so erklärt Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidatin der LINKEN im Land, Dreyers Wortmeldung.

Pflegenotstand stoppen! - Internationaler Tag der Pflege

Heute jährt sich zum 50. Mal der „Internationale Tag der Pflege“. Auch in Deutschland soll an diesem Tag den zahlreichen Pflegenden gedankt werden, die täglich ihr Bestes geben um den knapp 3 Millionen Menschen mit Pflegebedarf ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.

Leider gibt es in Deutschland aus Sicht der betroffenen Pflegerinnen und Pfleger keinen Anlass zum Feiern, denn die große Mehrheit der Pflegekräfte arbeitet in unsicheren Verhältnissen und die Bezahlung ist im Vergleich zu anderen Branchen gering. Abgesehen von chronisch unterbezahlten Arbeitsplätzen und hohem Zeitdruck, sind die psychischen Belastungen für Angestellte im Pflegebetrieb enorm, da ihre Arbeit täglich Fürsorge, Empathie und Verständnis verlangt. Allein in deutschen Krankenhäusern fehlen insgesamt 100.000 Pflegekräfte, zudem Ärzte und Ärztinnen und technisches Personal.

Wenn man dem Mangel an Pflegekräften entgegenwirken will, muss man die Arbeitsbedingungen in der Pflege entscheidend verbessern. Daher ist es notwendig endlich ausreichend ins Gesundheitssystem zu investieren und faire Löhne im Pflegesektor durchzusetzen.

Nachtrag zu den Landrats- und Bürgermeisterwahlen im Westerwaldkreis

Am 07.05.2017 wurde im Westerwaldkreis der Landrat Achim Schwickert (CDU) in seinem Amt bestätigt. Weiter wurden als Bürgermeister gewählt:

Verbandsgemeinde Montabaur, Ulrich Richter-Hopprich (CDU)

Verbandsgemeinde Bad Marienberg, Andreas Heidrich (SPD)

Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen, Thilo Becker (Parteilos)

Verbandsgemeinde Wallmerod, Klaus Lüttkefedder (CDU)

 

Wir gratulieren allen Gewählten und wünschen ein gutes Gelingen. Als Linke wünschen wir uns von den Mandatsträgern, dass die Personengruppen die am Rande unserer Gesellschaft leben, stärker in den Fokus der kommunalen Politik rücken und die Gesamtsituation derer verbessert wird. Auch die Bekämpfung von Verbreitung rechten Gedankenguts und derer Gruppierungen im Westerwald sollte umgesetzt werden.

DIE LINKE. Westerwald, stellt sich allen kommunalpolitischen Herausforderungen und bietet in allen Themenfeldern ihre Mitarbeit an. Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen, nicht seine Herkunft oder sein sozialer Status!

3. Mai 2017

Nazis bleiben vorerst straffrei

LINKE fordert Neuverhandlung

Angesichts des in Koblenz geplatzten Prozesses gegen rund zwei Dutzend Mitglieder der Neonazigruppe „Aktionsbüro Mittelrhein“ erklärt Jochen Bülow, Landesvorsitzender:

„Dass der Prozess nun wegen der Pensionierung eines Richters vorläufig geplatzt ist, ist ein Armutszeugnis für die Justiz: jahrelang hatten Mitglieder der Nazi-Truppe die Region im nördlichen Rheinland-Pfalz in Angst und Schrecken versetzt. Nur ein kleiner Teil der dabei verübten Taten, gerade auch von Gewaltdelikten gegen Menschen, ist überhaupt angeklagt worden. Und wenn es nun vorerst nicht zu einem Urteil gegen die Täter kommt, ist das auch ein Schlag in die Gesichter der Opfer“, so Bülow in einer ersten Einschätzung.

„Jetzt“, so Bülow weiter, „kommt es darauf an, dass das Verfahren erneut aufgerollt wird und die Täter dabei überführt und bestraft werden. Denn so richtig es ist, dass sich die Zivilgesellschaft faschistischen Tätern in den Weg stellt – die Menschen müssen sich auch darauf verlassen können, dass die Justiz sie vor Übergriffen rechter Schläger schützt. Das Vertrauen in diesen Schutz hat mit dem absehbaren, vorläufigen Ende des Prozesses erheblichen Schaden genommen“.

6. April 2017

Gegen den Krieg aus Deutschland

Ostermärsche 2017

 

Die Bundesregierung plant eine neue Aufrüstungswelle: Der Militäretat wurde 2017 um 8% (2,7 Mrd. Euro) von 34,3 Mrd. Euro auf 37 Mrd. Euro erhöht. Diese Erhöhung soll nun nach dem Willen der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD in jedem Jahr noch einmal erfolgen. Zielgröße, so der von der Bundesregierung mitgetragene Beschluss der NATO, sind 2% des Bruttoinlandproduktes (BIP) bis zum Jahr 2024. Das entspräche 70 Mrd. Euro.

Die Bundesregierung macht ernst: Die Aufrüstung Deutschlands wird immer weiter vorangetrieben. Es geht hier vor allem um mehr Geld für die Anschaffung teurer Waffensysteme, zugleich wird die Bundeswehr personell aufgestockt. Das bedeutet dann mehr Waffen für die Bundeswehr, mehr Rüstungsexporte, mehr Auslandseinsätze und mehr permanente Stationierungen der Bundeswehr, beispielsweise in Osteuropa an der Grenze zu Russland.

Wir als LINKE stellen uns dem klar entgegen.

Wir fordern: Geld für soziale Sicherheit, Infrastruktur und Entwicklungshilfe statt für Aufrüstung! DIE LINKE sagt: Krieg ist kein Mittel der Politik. Diplomatie und Friedensgespräche, statt Kriegseinsätze.

DIE LINKE ruft zur Teilnahme an den Ostermärschen auf, gemeinsam mit der Friedensbewegung wollen wir ein Zeichen gegen Krieg und Aufrüstung setzen. Die genauen Orte und Termine der lokalen Ostermärsche in und um Rheinland-Pfalz findet Ihr bei der DFG-VK: Ostermärsche RLP

Die LINKE. Kreisverband Westerwald und der Ortsverband Montabaur/Ransbach-Baumbach/Wirges zur Kandidatur des AfD-Manns Hans Peter Schmoll für das Bürgermeisteramt der Verbandsgemeinde Montabaur

Wir finden es verwerflich, dass ein Mann, der im Polizeivollzugsdienst beim Bundesamt für Güterverkehr arbeitet und der einen Eid auf das Grundgesetz geleistet hat, im Auftrag einer Partei kandidiert, die für eine gesellschaftliche Spaltung statt einem Miteinander steht. Die, die die Schwächsten der Gesellschaft untereinander ausspielen will und mit emotionalisierenden Parolen die Angst unter den Menschen schüren möchte.

Auch wenn die AfD sich innerhalb des Bundesvorstands versucht von einem Björn Höcke zu distanzieren, so finden sich, selbst hier im Westerwald aber auch auf Landesebene, Verbindungen einzelner Mitglieder zu rechtsradikalen Gruppierungen und Bewegungen.

Auch ein Blick auf die Facebook Seite der AfD Westerwald lässt böses erahnen:

So ist beispielsweise die Angst vor der „Islamisierung des Abendlandes“ und den Heimatvertriebenen allgegenwärtig und es wird vor „Linksterroristen“, „Grünfaschisten“ und der „gutmenschlichen Verdummungsindustrie“ gewarnt. Die Islamkritik ist häufig ein Vorwand um das eigene mit rassistischen Ressentiments aufgeladene Weltbild der meisten AfD Sympathisanten zu bedienen.

Eine klare Abgrenzung von rechtsradikalen Kräften sieht anders aus. Ein kritisches Hinterfragen, was die angeblich so schützenswerte „deutsche Identität“, die die AfD propagiert, eigentlich sein soll, findet selten bis gar nicht statt.

Wir appellieren an die Vernunft der Menschen in der Verbandsgemeinde Montabaur, den genannten Kandidaten nicht zu wählen und einen der anderen Kandidaten zu wählen. Die AfD möchte sich als demokratische Partei profilieren, dabei kommt Demokratie von „Demos“ und heißt so viel wie „Staatsvolk“. Für uns ist das Staatsvolk keine homogene Einheit und auch nicht auf die deutsche Staatsbürgerschaft beschränkt, sondern dazu zählen wir alle Menschen die in Deutschland leben.

6. Februar 2017

Patienten sollen jetzt auch in der Notaufnahme zur Kasse gebeten werden

Angesichts des hohen Patientenaufkommens in rheinland-pfälzischen Kliniken fordert die Kassenärztliche Vereinigung (KV) des Landes, dass Patienten, die keine akuten Beschwerden haben, beim Besuch der Notaufnahme bezahlen sollen. „Eine solche Maßnahme würde wieder einmal die Falschen treffen. Außerdem würde sie die Situation nicht wesentlich verbessern, da die Überlastung der Kliniken ganz andere Gründe hat“, warnt die Trierer Bundestagsabgeordnete Katrin Werner.

Die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz platzen aus allen Nähten. Besonders betroffen sind hierbei die Notaufnahmen. Um überfüllten Wartezimmern und nörgelnden Patienten entgegenzuwirken, möchte die KV nun die Patienten zur Kasse bitten. Von dieser Maßnahme versprechen sich die Verantwortlichen, dass das sich Menschen mit leichten Beschwerden eher an die Bereitschaftspraxen niedergelassener Ärzte wenden. Jedoch geht dieser Vorschlag nicht auf die Ursachen ein. So befinden sich die Kliniken im Land bereits seit Jahren im Ausnahmezustand. Gründe hierfür sind die zunehmende Zentralisierung und die damit verbundene Schließung vieler Kliniken sowie räumliche und personelle Überforderung der verbleibenden Kliniken. Auch leidet gerade der ländliche Raum unter einem erheblichen Ärztemangel. Das führt unweigerlich zu längeren Anfahrtswegen und längeren Wartezeiten auf Termine. Gerade für ältere Menschen ist die Klinik besser erreichbar und bietet umfangreichere Versorgungsmöglichkeiten.

„Der Vorschlag der KV ist vollkommen inakzeptabel, weil er nicht auf die Ursachen eingeht, sondern lediglich darauf abzielt Patienten abzuschrecken“, empört sich die Abgeordnete der LINKEN. „Was sowohl den Kliniken, als auch den Patienten wirklich helfen würde, sind keine zusätzlichen Gebühren, sondern genügend Fachpersonal, wohnortnahe medizinische Einrichtungen und ein Anreiz für Ärzte sich auch auf dem Land niederzulassen.“

Grundschulen vor dem Aus!

Im Zuge des Abbaus von rund 310 Lehrerstellen bereitet das Bildungsministerium nun für 76 Schulen mit weniger als 48 Schülern aus Kostengründen eine Überprüfung vor. Die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner befürchtet eine Schulschließungswelle: „Besonders

Eigentlich sieht das Schulgesetz vor, dass es in jeder Grundschule für jede der vier Klassenstufen mindestens eine Klasse geben soll. Über Ausnahmen entscheiden sollen die für den 31. Januar angekündigten „Leitlinien für ein wohnortnahes Grundschulangebot“. Diese sollen zum einen dafür sorgen, dass dem Grundsatz „Kurze Beine, kurze Wege“ Rechnung getragen wird und zum anderen sollen sie die Wirtschaftlichkeit kleinerer Schulen sicherstellen.

Betroffen von der Überprüfung sind im gesamten Landesgebiet rund 83 Grundschulen mit weniger als 50 Schüler*innen. Besonders kritisiert werden die kleinen Schulen vor allem vom Landesrechnungshof. Doch während das Land die Unterrichtsversorgung als ausreichend bezeichnet, stöhnen Schulen im ganzen Land über Personalmangel und steigende Arbeitsbelastung.

„Hinter dieser Zentralisierungsmaßnahme von Grundschulen steckt mal wieder eine verschleierte Kürzung im Bildungsbereich“, stellt die linke Politikerin Werner fest. „Dabei werden weder die zukünftig zunehmenden Schülerzahlen, durch Zuwanderung und steigende Geburtenraten, berücksichtigt, noch die besonderen Bedürfnisse des ländlichen Raums. Hier wären Schulschließungen mit viel längeren Wegen und einem fortschreitenden Strukturverlust verbunden. Wirtschaftlichkeit darf niemals über dem Menschen stehen. Daher spreche ich mich entschieden gegen die geplanten Schulschließungen aus.“

17. Januar 2017

NPD bleibt menschenfeindlich - aber legal

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die NPD nicht zu verbieten, erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner und Jochen Bülow:

„Die meisten AntifaschistInnen wollten ein Verbot der NPD, die Bundesländer haben es bean­tragt – das Bundesverfassungsgericht hat anders entschieden. Juristisch ist dieses Urteil zu akzeptieren und das Ende der Verbotsdiskussion.

Politisch ist deshalb ein Neuanfang notwendig: Die rassistische, nationalistische, demokratie- und friedensfeindliche Saat dieser Partei geht in unserem Land gerade erst auf. Es geht längst nicht mehr um ein paar Ewiggestrige. Rechtspopulistische, rechtsextreme und offen faschis­tische Positionen werden zunehmend in der Öffentlichkeit geäußert. Diese Gefahr ist wesent­lich größer und aktueller als es die NPD jemals war. Als LINKE nehmen wir den Auftrag an: Kein Fußbreit den Faschisten. Demokratie, Menschenrechte und sozialer Rechtsstaat waren nie ein Geschenk, sie mussten immer erkämpft und müssen täglich verteidigt und gestärkt werden.“

Bülow und Werner weiter: „Die europäische Rechte formiert sich und gewinnt an Einfluss. Ein Beispiel ist das Treffen der Fraktion des Europäischen Parlaments „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) am Samstag in Koblenz. Dort wie überall werden wir uns auch künftig mit aller Kraft gegen die Menschenfeinde stellen, deren Ideologie die halbe Welt schon einmal in den Abgrund geführt hat. Dabei werden wir mit all denen zusammen arbeiten, die sich fried­lich gegen die braunen Hetzer wenden: Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen!“

6. Dezember 2016

Martin „Wanja“ Klein zum Direktkandidat der LINKEN Westerwald für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag 2017 für den Wahlkreis 204 gewählt

Am vergangenen Sonntag, den 04.12.2016, haben DIE LINKE. Westerwald und DIE LINKE. Rhein-Lahn im Maxi Autohof ihren Direktkandidaten zur Wahl zum 19. Deutschen Bundestag 2017 für den Wahlkreis 204 gewählt. Der gewählte Kandidat heißt Martin Klein, 57 Jahre alt, kommt aus Stein-Wingert und ist gelernter Heilerziehungspfleger. 
Bereits in seiner Vorstellung machte Martin Klein klar, wofür er im Wahlkampf stehen würde: Soziale Gerechtigkeit, Stärkung der Gewerkschaften, mehr Personal im öffentlichen Dienst, Stärkung des Pflegebereichs, humaner Umgang mit Flüchtlingen, für eine Friedens- und Abrüstungspolitik, Umverteilung von Reichtum, für die Verbesserung von Renten und gegen Altersarmut, klare Haltung gegen Rechts und für mehr Demokratie.

Damit passt Martin Klein perfekt zur DIE LINKE, denn wir sind uns einig: Das muss drin sein!

25. November 2016

Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen

Nein zu Gewalt gegen Frauen

Der 25. November ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Leider ist dieser Tag weiterhin mehr als notwendig.

Allein in Deutschland etwa werden mehr als 100.000 Frauen pro Jahr Opfer häuslicher Gewalt. Gleichzeitig sind beispielsweise die Frauenhäuser in Rheinland-Pfalz, in den die Betroffenen Zuflucht suchen können, vollkommen überlastet. Hier muss die Landesregierung dringend handeln und ihre Förderung deutlich erhöhen, damit mehr Plätze geschaffen werden können.

18. November 2016

Doppelhaushalt 2017 / 2018 - Landesregierung kommt Gestaltungsauftrag nicht nach

Zu den bekannt gewordenen Eckdaten des künftigen Landeshaushaltes erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner und Alexander Ulrich:

"Die Ampelkoalition legt ihren ersten Haushalt vor - und macht weiter wie bisher", kritisiert Katrin Werner den "uninspirierten und mangelverwaltenden Haushaltsentwurf der Regierung Dreyer". Schwerpunktsetzungen, wo Schwerpunkte nötig seien, vermisse sie völlig: "Weder beim Wohnungsbau noch bei der Kommunalfinanzierung leistet die Landesregierung, was SPD, Grüne und FDP noch im Koalitionsvertrag versprochen haben. Umgesetzt wird zu wenig, das Wenige kommt viel zu zaghaft und wird deshalb weitgehend wirkungslos bleiben", so fasst Werner ihre Bewertung zusammen. Sozialpolitisch und bildungspolitisch, so Werner weiter, komme die Landesregierung dem Gestaltungsauftrag nicht nach: "Hier hat das Land zentrale Kompetenz und kann selber entscheiden. Malu Dreyer erwürgt diese Möglichkeiten mit der selbstverordneten Schuldenbremse, die eigentlich nur ein Einnahmeverzicht ist".

"Und das wenige, was überhaupt getan wird", so Alexander Ulrich weiter, "wird auf Kosten der Leistungsfähigkeit der Verwaltung und damit auf Kosten der Mitarbeiter finanziert: 2.000 Stellen will die Landesregierung abbauen - aber der Umfang der Arbeitsleistung soll nicht verringert werden. Für die Kolleginnen und Kollegen heißt das: Mehr Arbeit ohne mehr Bezahlung. Nachdem die verfassungswidrige Deckelung der Beamtenbesoldung nicht mehr durchsetzbar ist, werden nun Stellen abgebaut und der Spareeffekt auf diese Weise erzielt". Ulrich kommt zu einem vernichtenden Urteil: "Malu Dreyer verrät gerade die, die mit mittleren und geringen Einkommen auf Dreyers angebliche Sozialkompetenz gebaut und sie dafür gewählt haben. Da muss sich niemand wundern, wenn Rechtspopulisten und Faschisten Wahlerfolge feiern".

4. November 2016

Solidarität mit den Abgeordneten der HDP!

Wir schweigen nicht!
In der vergangenen Nacht wurden die beiden Vorsitzenden der linkskurdischen Halkların Demokratik Partisi – HDP sowie weitere Abgeordnete der Partei festgenommen. Dazu der stellv. Parteivorsitzende Tobias Pflüger: „Das ist wie eine Organisierung eines Bürgerkrieges von "oben". An Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier: Jetzt ist der letzte Zeitpunkt, Erdogan klar in die Schranken zu weisen, ansonsten machen Sie sich mitschuldig an der Einführung der Diktatur und der Todesstrafe in der Türkei und dem Beginn eines Bürgerkriegs. Wir als LINKE sind solidarisch mit den festgenommenen HDP-Abgeordneten.“

Besuch von MdB Katrin Werner am 15./16.09.2016

Gespräch mit dem Behindertenbeauftragten des Westerwaldkreises am 16.09.2016
Besichtigung der Caritas-Werkstatt am 16.09.2016
Diskussion mit Katrin Werner am 15.09.2016 bei der Veranstaltung "Mittendrin, statt nur dabei!" im Maxi Autohof
Übergabe eines Präsents an Katrin Werner vom Kreisverband Westerwald am 15.09.2016
Abschlussfoto zur Diskussionsrunde mit Katrin Werner am 15.09.2016
Besichtigung der Caritas-Werkstatt am 16.09.2016
Symbolische Scheckübergabe am Mons-Tabor-Gymnasium am 16.09.2016 anlässchlich der Teilnahme der Schule an der Aktion "Schule ohne Rassismus"

Mittendrin, statt nur dabei!

17. September 2016

Busfahrt des KV Westerwald nach Frankfurt/Main am 17.09. zu "STOP TTIP"

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde,

am 17.09. finden in sieben verschiedenen Großstädten Anti-TTIP/CETA/TISA Demonstrationen statt. DIE LINKE. Westerwald hat sich dafür entschieden, dass wir gemeinsam nach Frankfurt am Main fahren (siehe ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag/frankfurtmain/ ). Diesbezüglich hat DIE LINKE. Westerwald einen Bus für 31 Personen bei der Fa. Reisebüro Auto Müller GmbH gebucht. Der Bus wird um 8:30 Uhr an der Graf-Heinrich-Straße 40, 57627 Hachenburg abfahren. Um etwa 9:10 Urh wird der Bus an der Bushaltestelle der BBS Montabaur (Von Bodelschwingh Str. 33, 56410 Montabaur) zwischen halten und im Anschluss nach Frankfurt am Main weiterfahren. Eine Mitfahrt ist zu einem Unkostenbeitrag von 5€ möglich. Das Geld sollte bis zum 13. September auf folgendes Konto bei der Sparkasse Westerwald/Sieg überwiesen werden:

Inhaber: DIE LINKE. WesterwaldIBAN: DE05573510300180133936BIC: MALADE51AKI Eine Barzahlung ist an Claudia Schmidt (E-Mail: axclstein@t-online.de,Tel: 02667/1393) oder Martin Klein (E-Mail: martin.klein8@aol.de, Tel: 02688/988377) möglich.

Bitte teilt uns frühestmöglich mit, wenn ihr mitfahren wollt.


Mit sozialistischen Grüßen
Claudia Schmidt, Kreisvorsitzende DIE LINKE Westerwald

E-Mail: axclstein@t-online.de,Tel: 02667/1393


Martin Klein, Kreisvorsitzender DIE LINKE Westerwald

E-Mail: martin.klein8@aol.de, Tel: 02688/988377

1. September 2016

Antikriegstag

Am 1. September 1939 rollten deutsche Panzer nach Osten - die deutsche Wehrmacht begann mit dem Überfall auf Polen den 2. Weltkrieg. Wir gedenken der Millionen Opfer, die der Rassenwahn des faschistischen Deutschlands und der von ihm entfesselte Krieg forderten. Bis heute leben Hunderttausende Menschen, denen der 2. Weltkrieg und der Massenmord an Andersdenkenden, Andersaussehenden und für minderwertig Erklärten keine Episode aus dem Geschichtsbuch ist - sondern erlebter Teil der eigenen Biografie. Menschen, die die ganze Familie verloren haben, die auch heute noch schweißgebadet und schreiend aus dem Schlaf hochschrecken - weil das Erlebte so unerträglich ist.

Deshalb ist für uns die Erinnerung nicht nur Gedenken, sie ist Auftrag für die Zukunft: Krieg ist immer ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und darf deshalb nicht die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sein. Doch die Lippenbekenntnisse am Antikriegstag sind wenig wert, wenn unser Land in den übrigen 364 Tagen des Jahres weltweit auf Platz 3 unter den Rüstungsexportnationen geführt wird. Wenn unser Land in einem Bündnis steht, das sich weltweite "Interventionen", z.T. gegen das Völkerrecht gestattet. Wenn unser Land in eine erneute Phase des Wettrüstens zu geraten droht, das keineswegs alleine von Russland angeheizt wird. Vielmehr haben NATO und EU seit dem Ende der Sowjetunion kaum eine Gelegenheit verpasst, berechtigte Interessen unseres größten Nachbarlandes zu übergehen - und heute gilt international auch deshalb wieder das Recht des Stärkeren und nicht das Völkerrecht. Wir erleben eine seit Jahrzehnten beispiellose Militarisierung der Außenpolitik, die Diskussion über die Wiedereinführung der Wehrpflicht und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren sind da nur die Spitze des Eisbergs.

Gemeinsam mit allen Anti-Kriegs-Aktivisten wollen wir den Anfängen wehren! Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! Stoppt Rüstungsexporte!

24. August 2016

100 Tage Ampel: Viel versprochen, wenig gehalten

Zu den ersten 100 Tagen der rot-gelb-grünen Ampel in Rheinland-Pfalz erklärt Jochen Bülow, Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2016:

„Die Landesregierung hatte sich das Soziale, bessere Arbeit und den Bau bezahlbarer Wohnungen auf die Fahne geschrieben – davon ist bisher nichts erkennbar. Wo es Ansätze gibt, z.B. beim sozialen Wohnungsbau, reicht es hinten und vorne nicht: Mehr als 50.000 Wohnungen fehlen, 4.600 will die Landesregierung in diesem Jahr bauen. Im ersten Halbjahr wurden tatsächlich Mittel für gut 1.500 Wohnungen beantragt – damit unterschreitet die Landesregierung ihr sowieso schon unzureichendes eigenes Ziel um rund ein Drittel. Und auch hinsichtlich eines Landesgesetzes zur zwangsweisen Nutzung leerstehender Wohnungen – natürlich gegen Zahlung einer angemessenen Miete – bewegt sich nichts.

Trotz der vollmundigen Wahlkampfversprechen bleibt die Kommunalfinanzierung eine Ausplünderung der Kommunen: Die derzeitigen Vorberatungen zum Landeshaushalt lassen nicht erkennen, dass der kommunalen Finanzmisere wirkungsvoll durch Steigerung der Landeszuweisungen entgegen gewirkt werden soll. Im Gegenteil: Wird weiter gespart, werden auch die Kommunen absehbar weniger Geld bekommen.

Die aktuelle Aufgabe, Flüchtlinge in unserem Land zu integrieren, lädt die Landesregierung weiterhin hauptsächlich bei freiwilligen Helferinnen und Helfern und den Kommunen ab. Die im jetzigen Haushalt bereitgestellten Gelder sind ein Tropfen auf den heißen Stein – das sagt übrigens nicht nur DIE LINKE, das sagen die, die die Arbeit tatsächlich vor Ort leisten.

Und nicht zuletzt: Das Hahn-Debakel lässt Schlimmes für die Zukunft ahnen. Ministerpräsidentin Dreyer bastelt jetzt schon an den Rückzugspositionen, die entweder weitere millionenschwere Hilfe oder den Totalcrash am Hahn politisch verkraftbar machen sollen. Innenminister Lewentz bleibt trotz seines Versagens im Amt, FDP und Grüne tragen einen Skandal mit, der nun auch der ihre ist. Wenn es so in den nächsten 1.700 Tagen weitergeht, dann stehen unserem Land schwere Zeiten bevor“, so Jochen Bülow.

„Was wir brauchen, ist ein Investitionsprogramm in die soziale Infrastruktur, die Bildung und unsere Kommunen. Der soziale Wohnungsbau muss merklich angekurbelt und die medizinische und pflegerische Infrastruktur entwickelt werden. Das nutzt den Menschen in Rheinland-Pfalz – nicht weitere Prestigeprojekte und Zwangsveranstaltungen wie die Pflegekammer“, so Jochen Bülow abschließend.

31. Juli 2016

Katrin Werner besucht den Westerwald!

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde,

 

am Sonntag, den 31.07.2016 um 10.00 Uhr

 

möchten wir euch zu einer offenen Kreismitgliederversammlung, der LINKEN Westerwald einladen. Wir begrüßen als Gast, unsere Landesvorsitzende und MdB Katrin Werner aus Trier. Das Kreistreffen findet in Form eines Frühstücks bei unserem Genossen, Jörg Coura in der Ringstrasse 4, 56472 Nisterau statt.

  

Themen werden die Entwicklung unseres Landesverbandes und die Bundestagwahlen sein. Katrin Werner ist Behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion der LINKEN im Bundestag. Die Themen Behindertenpolitik, Teilhabegesetz und Inklusion werden daher auch eine Rolle spielen.

Weitere Themen sind: Hartz 4, Rente, Grundversicherung, Kampf gegen Rechts/Rassismus, Bundeswehr und NATO.

Zudem soll die Frage aufgeworfen werden ob Rot-Rot-Grün 2017 eine Chance für linke Politik oder Verrat an linken Inhalten und die Befürwortung und Anpassung an die Natopolitik der SPD und den Grünen ist.

Kommt zahlreich vorbei und bringt Familienangehörige und Freunde mit (auch Nicht-Mitglieder sind willkommen!).

11. Juli 2016

Katrin Werner: Öffentliche Infrastruktur wird gegen die Wand gefahren

Kaputte Straßen, Schimmel in Turnhallen und sanierungsbedürftige Schwimmbäder – vielerorts verfällt die öffentliche Infrastruktur in Rheinland Pfalz zusehends.

Kaputte Straßen, Schimmel in Turnhallen und sanierungsbedürftige Schwimmbäder – vielerorts verfällt die öffentliche Infrastruktur in Rheinland Pfalz zusehends. „Der Investitionsstau in Rheinland-Pfalz ist enorm“, kritisiert die Bundestagsabgeordnete der LINKEN Katrin Werner. „Nun ist die Landesregierung in der Pflicht den Kommunen unter die Arme zu greifen und massiv in öffentliche Einrichtungen zu investieren.“

Laut Analyse des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsförderung bedarf es allein für rheinland-pfälzische Kliniken einer Investition von rund 100 Millionen Euro – eine Summe, die die Kommunen aus eigener Kraft unmöglich aufbringen können. Auch Schwimmbäder leiden zurzeit unter der chronischen Geldknappheit. Viele Kommunen sind nicht mehr in der Lage für die nötigen Sanierungen finanziell aufzukommen und so werden die Bäder über kurz oder lang schließen müssen. Dies sind nur zwei Beispiele, von zahllosen weiteren öffentlichen Einrichtungen, die durch die prekäre finanzielle Lage der Kommunen existenziell bedroht sind.

„Während die neue Landesregierung sich beim Verkauf des Flughafens Hahn von zwielichtigen Briefkastenfirmen über den Tisch ziehen lässt, wird bei wichtigen Investitionen in gesellschaftliche Einrichtungen auf Sparflamme gekocht“, resümiert Werner. „Damit muss endlich Schluss sein. Die Landesregierung muss sich endlich wieder den Bürgern zuwenden und dringend Geld in die Hand nehmen, um Rheinland-Pfalz wieder lebenswert zu machen.“

25. Juni 2016

Gründungsversammlung des Ortsverbands DIE LINKE. Montabaur/Wirges/Ransbach-Baumbach

Die Partei DIE LINKE lädt am Montag, den 04. Juli, zur Gründungsversammlung des Ortsverbands Montabaur/Wirges/Ransbach-Baumbach ein.

Die Gründungsveranstaltung findet im "Gasthaus zum Westerwald", Westerwaldstraße 15, in 56410 Montabaur - Horressen statt. Beginn ist um 19:00 Uhr.

Alle Interessierten sind dazu recht herzlich eingeladen. Im Anschluss an die Formalien zur Gründungsveranstaltung findet noch eine Diskussion zum Thema Rente statt.

24. Juni 2016

CDU präsentiert sich als AfD light

„Dass der integrationspolitische Sprecher der CDU, Adolf Kessel, im Landtag Positionen der AfD vertritt, lässt Schlimmes für die kommende Legislaturperiode befürchten“, kommentiert die Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, Katrin Werner, die Debatte über sichere Herkunftsländer am vergangenen Mittwoch.

„Die CDU scheint momentan unter Profilneurose zu leiden und versucht nun mit äußerst plumpen Ressentiments im rechten Spektrum auf Stimmenfang zu gehen“, so die Bundestagsabgeordnete weiter. Hintergrund sind Kessels Aussagen, dass Armutsmigration kein Menschenrecht sei und sein Vorwurf, die Landesregierung schüre Überfremdungsängste. AfD-Fraktionschef Junge pflichtete ihm bei und bezeichnete die Landesregierung als Realitätsverweigerer.

„Tatsächlich sind jedoch Kessel und Junge die Realitätsverweigerer, wenn man sich mit den Maghreb-Staaten genauer beschäftigt“, kontert Werner unter Bezug auf einen Bericht von Amnesty International. „Besonders prägnant zeigt sich dies an der Situation von Homosexuellen, die in allen drei Ländern kriminalisiert werden. In Marokko wurden beispielsweise 2015 fünf Männer zu Gefängnisstrafen von bis zu drei Jahren verurteilt. Eine lesbische Frau in Tunesien wurde im gleichen Jahr viermal von Männern überfallen. Als sie dies bei der Polizei meldete, drohte man ihr, sie wegen ihrer sexuellen Orientierung zu inhaftieren.“

Dazu kommen weitere Menschenrechtsverletzungen. So hat Amnesty International Folter und Misshandlung in Marokko und Tunesien dokumentiert. Folgt man dem Bericht weiter, so gilt seit letztem Jahr in Tunesien zudem der Ausnahmezustand, Notstandsgesetze werden unverhältnismäßig repressiv angewendet. Anfang 2016 wurden 37 Männer im Süden des Landes wegen Verletzung einer Ausgangssperre zu Haftstrafen von bis zu drei Jahren verurteilt. In Algerien und Marokko wird zunehmend gegen kritische JournalistInnen und AktivistInnen vorgegangen und sie werden vermehrt zu Haftstrafen verurteilt.

„Diese Beispiele zeigen ganz klar: Homosexuelle Menschen und andere Gruppen werden im Maghreb verfolgt. Algerien, Marokko und Tunesien als ‚sicher‘ zu bezeichnen, ist vor diesem Hintergrund sowohl menschen- als auch verfassungsrechtlich falsch und nicht zu rechtfertigen. Das Recht aus Asyl ist ein Menschenrecht und darf nicht leichtfertig zur Disposition gestellt werden“, resümiert Werner.

22. Juni 2016

Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

Vor 75 Jahren, am 22. Juni 1941, überfiel die faschistische Wehrmacht die Sowjetunion. In einem ideologischen und rassischen Krieg, der auf die totale Vernichtung setzte, verloren 27 Millionen Menschen aus der Sowjetunion ihr Leben, zwei Drittel davon waren Zivilisten, darunter Alte, Frauen und Kinder. Mit bis heute unfassbaren Kriegsverbrechen überzog der faschistische Terror das Land, zerstörte Leben und wirtschaftliche wie kulturelle Lebensgrundlagen.

Wenn wir heute der Millionen Opfer gedenken, geschieht dies auch in einer Weltlage, die zunehmend wieder von Dämonisierungen, Aggressivität und militärischen Konflikten geprägt ist.

Statt den Schwur: "Nie wieder Krieg!" ernst zu nehmen, aus Schrecken und Brutalität des Krieges endlich die richtigen, friedlichen, Schlüsse zu ziehen, gewinnen Konfrontationen gegenüber einer Politik der Vernunft.

Gerade im Umgang mit Russland mahnen wir eine vernünftige Politik an, kaum ein internationaler Konflikt ist ohne Russland zu lösen, zu befrieden. Sanktionen und NATO-Manöver sind Drohungen und werden als solche von Russland verstanden. Wichtiger ist es, bei allen zu akzeptierenden Unterschieden, einander als Partner zu verstehen, die an einer friedlichen Welt arbeiten - gemeinsam. Wir müssen miteinander reden, statt einander zum Feind zu erklären.

Auch vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass die Bundesregierung dem Gedenken an den 75. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion so wenig Beachtung schenkt. Es ist bedauerlich, dass hier Möglichkeiten für Verständigung und Dialog so leichtfertig vergeben werden.

11. Mai 2016

Ampel: Keine Vorfahrt für die Menschen

Zu der Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum Koalitionsvertrag in RLP erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Alexander Ulrich, MdB:

„Diese Koalition hat keine Strahlkraft und sie weist nicht den Weg in eine bessere Zukunft: SPD, Grüne und FDP konnten sich vor allem darauf einigen, dass sie regieren wollen. Wie gering die Begeisterung der grünen Basis ist, lässt sich schon an der schwachen Beteiligung an der Urabstimmung ablesen. Und in vielen Bereichen bleibt unklar, was die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer von dieser Koalition haben. Ganz sicher ist nur: Die Ampel schafft den Menschen keine Vorfahrt. Der Koalitionsvertrag schweigt sich zur Armutsbekämpfung aus, verliert kein Wort über Langzeitarbeitslosigkeit und die regional großen Probleme junger Menschen, eine Ausbildung zu finden und nach der Ausbildung übernommen zu werden. Und während allerorten beklagt wird, dass der Staat in vielen Bereichen personell unterbesetzt und damit zunehmend handlungsunfähig ist, will die rot-grün-gelbe Koalition 2.000 Stellen für Landesbeamte streichen. Wie und wo das geschehen soll, erklärt die Beutegemeinschaft Ampelkoalition nicht“, kritisiert Alexander Ulrich.

„Absehbar ist auch, dass die Polizei personell nicht so ausgestattet wird, dass der Überstundenberg wirksam abgebaut werden könnte, von einer Strategie gegen den Unterrichtsausfall in den Schulen und fachfremde Vertretungen kann ebenfalls keine Rede sein.

Und auch die Wohnungsnot in den Ballungsgebieten wird ebenso wenig überzeugend angegangen wie die dort weiter explodierenden Mieten. Und obwohl SPD, Grüne und FDP in den kommunalen Gremien immer wieder erklären, dass die meisten Kommunalhaushalte nicht aus eigener Kraft saniert werden könnten, ändern sie in Mainz nichts an der verfassungswidrigen Unterfinanzierung der Städte und Kreise. SPD und Grüne machen weiter wie bisher, die FDP lässt sich für das Linsengericht zweier Ministerien einkaufen. Immerhin wird damit auch jüngeren Wählerinnen und Wählern klar, dass die FDP weniger inhaltlich als zur Mehrheitsbeschaffung roter oder schwarzer Ministerpräsidentinnen und -präsidenten gebraucht wird. Positionen spielen dabei nur eine untergordnete Rolle“, so Katrin Werner.

„Diese Koalition bietet für Menschen mit geringem Einkommen, für junge Leute, Alleinerziehende und Rentnerinnen und Rentner keine überzeugende Perspektive: Denn gerade sie sind auf funktionierende kommunale Dienstleistungen angewiesen, brauchen kostenlose Bildungsangebote, Sportförderung und nicht zuletzt den Öffentlichen Personennahverkehr. Statt diese Herausforderungen anzunehmen, flackert die Ampel hier ein bißchen rötlich, schimmert dort ein bißchen grünlich, blinkt gelegentlich ein wenig gelb. Sparen wird zum Programm und Selbstzweck erklärt und gleichzeitig ein neues Ministerium in die Welt gesetzt. Glaubwürdigkeit, Zukunftsfähigkeit und politische Perspektiven sind offenbar keine Kategorien in diesem Koalitionsvertrag“, erklären die Landesvorsitzenden.

3. Februar 2016

Auch im Westerwald: Kein Fußbreit den Faschisten!

Im November 2015 formierte sich im Westerwald ein PEGIDA-Ableger Namens "Bekenntnis zu Deutschland", der sich personell und strukturell aus Strategen der Neuen Rechten um PEGIDA und AfD, Neofaschist*innen aus NPD und der extrem rechten Splitterpartei "Der Dritte Weg", sowie rechten Hooligans und Mitläufer*innen aus der Region und von außerhalb zusammensetzt. Aufhänger für die rechte Mobilmachung in der ländlich geprägten Region war die Errichtung eines Erstaufnahmelagers für Geflüchtete in der ehemaligen Bundeswehrkaserne Stegskopf. Eine Informationsveranstaltung im Vorfeld nutzten Kader der extremen Rechten gezielt, um ihre Hetze und Panikmache mit Falschinformationen über angebliche Flüchtlingskriminalität und wilden Spekulationen zu streuen, Normalbürger*innen zu verunsichern und an bestehende Ressentiments in der "Mitte" der Gesellschaft anzuknüpfen. Auf der Facebookseite "Stegskopf, wir sagen Nein!" wurde diese Instrumentalisierung weiter forciert. Aus der virtuellen Welt kam die rechte Hetze in Form einer Demonstration im Stile von PEGIDA schnell auf die Straße und brachte bereits mehrmals und in verschiedenen Orten im Westerwald gut 150 Personen zusammen. Erfreulicherweise bildete sich als unmittelbare Reaktion auf die rechte Provokation ein von allen im Westerwälder Kreistag vertretenen Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Vereinen und Initiativen getragenes „Wäller Bündnis für Menschlichkeit und Toleranz", welches DIE LINKE. im Westerwald von Beginn an tatkräftig unterstützte. Mehrere hundert Nazigegner*innen schlossen sich an und setzten gemeinsam ein buntes und friedliches Zeichen gegen Rechts. Neben dem bürgerlichen Gegenprotest, der formal und inhaltlich primär auf Lichterketten und ökumenische Gottesdienste setzte, beteiligte sich DIE LINKE. ebenfalls am lautstarken und entschlossenen Gegenprotest von Antifaschist*innen und Demokrat*innen, die ihren Widerspruch auch in Hör-und Rufweite der „Bekenner“ artikulieren wollten. Hierbei haben viele Erfahrungswerte aus anderen Städten und Regionen gezeigt, dass gerade friedliche Sitzblockaden von Naziaufmärschen ein legitimes Mittel des demokratischen Widerstands darstellen, um den Rechtsruck auf der Straße abzuwehren. Martin Klein, für DIE LINKE im Kreistag Westerwald und Direktkandidat zur Landtagswahl, erklärt daher: „DIE LINKE. im Landtag Rheinland-Pfalz wird sich konsequent dafür einsetzen, dass zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechts gefördert und bestehende Strukturen mehr Unterstützung erfahren." Für DIE LINKE. in Rheinland-Pfalz ist klar: „(...) Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Lösung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel (...)."

Quelle: http://www.die-linke-westerwald.de/kreisverband/aktuell/