Übersicht & Archiv

27. Oktober 2016 Martin Klein, KV Westerwald

Kandidatur zum Beisitzer des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE RLP auf dem Landesparteitag am 26.11.2016 in Mainz

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9. September 2016 DIE LINKE. Westerwald

Stellungnahme zu den Ereignissen im Rahmen eines Informationsstandes der Partei DIE LINKE. Westerwald am 27.09. in Montabaur

DIE LINKE. Westerwald hatte für den Morgen des 27. 08. 2016 einen Informationsstand in der Innenstadt von Montabaur angememeldet, um die Bürgerinnen und Bürger über die aus unserer Sicht unsozialen, demokratiefeindlichen und im Ergebnis von Kapitalinteressen dominierten sogenannten "Freihandelsabkommen" CETA und TTIP zu informieren und im Zuge dessen auf unsere gemeinsame Fahrt zu einer Gegendemonstration am Samstag, den 17.09.2016 nach Frankfurt a.M. aufmerksam zu machen. Als wir am besagten Tag unseren Stand aufbauen wollten, mussten wir feststellen, dass das Ordnungsamt in unmittelbarer Nachbarschaft auch einen Stand der in großen Teilen rechtsextremen Partei "AfD" (Alternative für Deutschland) genehmigt hatte.  Mehr...

 
29. Mai 2016 Kreisverband Westerwald und Kreistagsfraktion

Erklärung des Kreisverbands Westerwald der Partei DIE LINKE. und der Kreistagsfraktion DIE LINKE im Westerwaldkreis

DIE LINKE. Westerwald und die Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Westerwalds sprechen sich ganz klar gegen Homophobie aus. Ebenso stellen wir uns entschieden gegen die Forderung die Jusos Westerwald, damit eingeschlossen auch andere linke Organisationen wie z.B. die Linksjugend ['solid] Rheinland-Pfalz, vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.Wir sind für eine solidarische, offene und tolerante Gesellschaft.Wir fordern alle demokratischen Kräfte im Westerwald(kreis) auf, sich gemeinsam gegen Ewiggestrige zu stellen.  gez.Claudia SchmidtKreisvorsitzende DIE LINKE. Westerwald gez.Martin KleinKreisvorsitzender DIE LINKE. Westerwald und Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag des Westerwaldkreis Mehr...

 
24. Mai 2016 Aktionsbündnis Westerwald

Der Westerwald gehört uns!

Der Westerwald gehört uns! Kundgebung und Demonstration am 2.6. in Bad Marienberg. Mehr...

 
28. Januar 2015 KV WW, Position

Nazifrei Überall, Nein zu Pegida

Rassismus, Ausgrenzung, Drohungen und Gewalt sind die Antworten der extremen Rechten auf steigende Flüchtlingszahlen auch in Deutschland. Die Nazis von der NPD bis hin zu den Kameradschaften versuchen, damit gesellschaftliche Stimmungen zu missbrauchen, die in verstärkter Zuwanderung vor allem eine Bedrohung sehen. Die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und die von Nazis organisierten Proteste gegen solche Unterkünfte haben 2014 deutlich zugenommen. Alle „Lösungsangebote“ von Rechts waren, sind und bleiben völkisch, nationalistisch und rassistisch und richten sich gegen Minderheiten und schwächere Bevölkerungsgruppen. In den letzten Jahren ist es gelungen, den Nazis die Straße streitig zu machen, ihre zentralen Aufmärsche zu verhindern und den Raum für rassistische, geschichtsrevisionistische und NS-verherrlichende Propaganda einzuschränken. An diese erfolgreiche Mobilisierung gegen Rechts wollen wir anknüpfen und gemeinsam mit allen demokratischen Kräften den Nazis entgegentreten. Wir stehen solidarisch mit all denen zusammen, die sich gegen Naziaufmärsche in ihren Kommunen zur Wehr setzen, egal ob die Nazis Antiislamismus, die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften oder die Verharmlosung des Faschismus zum Thema machen. Nein zu Pegida Die Pegida-Aufmärsche in Dresden und anderswo erfüllen all jene Menschen mit Sorge, denen Demokratie, gleiche Rechte und soziale Gerechtigkeit am Herzen liegen. Rassistische und menschenfeindliche Parolen haben nirgendwo etwas zu suchen, schon gar nicht im öffentlichen Raum, auf Straßen und Plätzen. Während es bei den Protesten gegen Flüchtlingsheime zumeist organisierte Nazis sind, die vorhandene gesellschaftliche Ressentiments weiter anheizen, sind es bei Pegida vor allem bürgerliche „Sarrazin-Verehrer“, die sich ohne Berührungsängste nach Rechts auf die Straße begeben. Die furchtbaren Anschläge von Paris werden von der AfD, die inzwischen als parlamentarischer Arm von Pegida agiert, als Legitimation für diese rassistischen Proteste missbraucht. Ohne Zweifel spielen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern, die zu diesen Protesten gehen, Zukunftssorgen eine Rolle, für die es reale Gründe gibt. Sie artikulieren sich jedoch rassistisch, richten sich gegen Flüchtlinge und haben mit den realen Ursachen von Abstiegsängsten und Politikverdrossenheit nichts zu tun. Die Entwicklung eines demokratischen Gemeinwesens entsteht gerade nicht durch Ausgrenzung. Im Gegenteil! Gleiche Rechte für alle und keine Spaltung nach rassistischen, kulturellen oder religiösen Kriterien sind die Voraussetzung für eine Gesellschaft der sozialen Gerechtigkeit und Sicherheit. Eine Demokratie ist immer nur so stark, wie auch Minderheiten und die Schwächsten von ihr geschützt werden. DIE LINKE wird deshalb immer Bewegungen entgegentreten, die Ungleichheit zum Ausgangspunkt ihres Handelns machen. Pegida spaltet. Wir sagen Nein zu Pegida!  Mehr...

 
17. Januar 2015 DIE LINKE.de

Mindestlohn - Jetzt nicht nachlassen!

am 1. Januar wurde in Deutschland nun der gesetzliche Mindestlohn eingeführt. Zusammen mit den Gewerkschaften und vielen weiteren Bündnispartner_innen hat DIE LINKE an dieser Einführung einen großen Anteil. Nur durch die unermüdlich Arbeit der letzten zehn Jahre und großen politischen Druck wurde dies erreicht. Generell ist es ein Erfolg für die abhängig Beschäftigten in diesem Land. Es gibt zum ersten Mal eine absolute Lohnuntergrenze. Leider bleibt ein dickes Aber! Dies schmälert den Grund zu feiern: Doch es ist kein Mindestlohn für alle Leider hat die Große Koalition den Mindestlohn schon vor Inkrafttreten verstümmelt. Zahlreiche Ausnahmen und Übergangsregelungen sorgen dafür, dass der Mindestlohn nicht für alle gilt. Keinen Mindestlohn gibt es für: Beschäftigte unter 18 Jahren, Auszubildende, junge Leute in Einstiegsqualifizierungen und Pflicht-Praktika, freiwillige Orientierungs-Praktika unter vier Monaten Dauer und Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten ihrer neuen Beschäftigung , Zeitungszustellerinnen und -zusteller vor 2017, Beschäftigte einer Branche mit für allgemein - verbindlich erklärten Tarifverträgen. Dort kann der Branchenmindestlohn in der Übergangsfrist ( vor 2017 ) unter 8,50 Euro liegen. 8,50 Euro in der Stunde sind zu wenig. Erst ab mindestens 10 Euro führt Vollzeitarbeit aus der unmittelbaren Armut heraus und sorgt dafür, dass man im Alter nicht auf Mindestsicherung angewiesen ist. Die Umsetzung ist gefährdet Es fehlt qualifiziertes Kontrollpersonal. Aber was soll ein Gesetz, dessen Umsetzung nicht kontrolliert werden kann? Außerdem wurden die Dokumentationspflichten der Arbeitgeber gelockert. Wenn zum Beispiel ein Paketzusteller es nicht schafft, Pakete in der vorgesehenen Zeit auszuliefern, kann der Arbeitgeber statt der tatsächlichen, längeren Arbeitszeit nur die geplante Dauer angeben. Das ist eine Einladung an die Arbeitgeber, die Arbeitszeit falsch zu erfassen und so den Mindestlohn zu umgehen. Arbeitgeber wollen bestimmte Lohnbestandteile wie Weihnachts- und Urlaubsgeld oder leistungsbezogene Zuschläge kürzen und auf den Mindestlohn anrechnen. Und das ist nur ein Beispiel. Zahlreiche arbeitgebernahe Rechtsanwaltskanzleien arbeiten an weiteren Umgehungsstrategien. Das alles zeigt: Diese Große Koalition wollte und will den Mindestlohn nicht wirklich. Es rächt sich, dass die SPD nicht bereit war, die im Bundestag vorhandene rot-rot-grüne Mehrheit für einen ordentlichen Mindestlohn zu nutzen, wie DIE LINKE direkt nach der Bundestagswahl vorgeschlagen hatte. Wichtig ist nun ein Dialog zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften. Denn nicht zuletzt profitieren die Unternehmen durch den Mindestlohn, weil Lohndumping als Wettbewerbsvorteil wegfällt. Das hat auch positive Auswirkungen auf die Kaufkraft und die Entwicklung der Tarifverträge. Also was tun, wenn der Mindestlohn eigentlich für mich gelten sollte und mein Chef trotzdem nicht bezahlt? Gesetze sind einzuhalten. Zahlt der Chef nicht, drohen ihm Strafen und Bußgelder. Zunächst empfehlen wir, den Mindestlohn einzufordern und auf das neue Gesetz hinzuweisen. Funktioniert das nicht, muss der Mindestlohn eingeklagt werden. Hilfe gibt es bei den Gewerkschaften: Mindestlohnhotline des DGB 03 91 / 40 88 003 ( zum Festnetztarif ) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das für die Einführung des Mindestlohns zuständig ist, informiert unter www.der-mindestlohn-kommt.de und telefonisch montags bis donnerstags von 8 bis 20 Uhr unter 030 / 2 2 19 11 0 0 4 . DIE LINKE bleibt dabei: Erst ab mindestens 10 Euro in der Stunde kann erreicht werden, dass Vollzeitarbeit unabhängig von staatlichen Leistungen die Existenz eines Alleinstehenden sichert und man im Alter nicht auf Grundsicherung angewiesen ist. Deswegen fordern wir einen Mindestlohn ohne Ausnahmen von 10 Euro, der auf 12 Euro in 2017 ansteigt. Mehr...

 
13. Januar 2015 DDS, by WiVo, Präsidium Landesausschuss DIE LINKE

SPD-Landesminister läßt SPD-Bundesjustizminister hängen

Ohne auch nur einen kleinen Augenblick zu zögern haben unsere französischen Nachbarn eine richtige Antwort auf das barbarische Attentat von Paris gegeben: Sie haben den gemeingefährlichen Forderungen des Front National und der Protagonisten des „Christlichen Abendlands“ ein offensives Bekenntnis zum Humanismus, zur Rationalität, zur Demokratie, zur Toleranz und zu den Grundwerten der Europäischen Aufklärung entgegengestellt. Dafür sollten auch alle anderen Europäer ihren französischen Nachbarn dankbar sein. In der nach dem barbarischen Attentat von Paris auch bei uns geführten Debatte um die Vorbeugung vor terroristischen Anschlägen hat Bundesjustizminister Maas (SPD) erneut seinen Widerstand gegen die Demokratiefeindliche Forderungen der CDU/CSU bekräftigt. Dies gilt vor allem hinsichtlich der schon einmal vor dem Bundesverfassungsgericht gescheiterte Anlasslosen Datenvorratsspeicherung. Deren gesetzliche Verwirklichung stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter einen unbegründeten Generalverdacht und würde zu erhebliche Einschränkungen der verfassungsmäßigen Grundrechte führen. Dies scheint aber den selbsternannten rheinland-pfälzische SPD-Superlandesminister Roger Lewentz (SPD) keineswegs daran zu hindern, sich ausgerechnet in dieser für die deutsche Demokratie so zentralen Frage auf die Seite Horst Seehofers und seiner CSU zu schlagen. Ebensowenig scheint es den selbsternannten rheinland-pfälzischen Superminister zu stören, dass er damit seinem eigenen Parteifreund und Bundesjustizminister Maas in den Rücken fällt. Auf diese Weise reiht sich Roger Lewentz sehr demonstrativ in die Front derjenigen ein, die den Widerstand des SPD-Justizministers Maas um jeden Preis brechen wollen. Roger Lewentz scheint es offensichtlich nicht zu stören, dass das Bundesverfassungsgericht schon einmal die neuerdings von ihm unterstützte Anlasslose Datenvorratsspeicherung als verfassungswidrig verboten hat, weil deren Einführung Millionen unbescholtener Bürgerinnen und Bürger unter einen unbegründeten Generalverdacht stellen würde. Dem entgegen unterstreicht der Bundesjustizminister Heiko Maas, ebenfalls von der SPD, dass ein derartiges Gesetzesvorhaben nicht nur gesellschaftspolitisch sehr fragwürdig sei, sondern auch noch wirkungslos. Entgegen den Behauptungen der Unterstützer könne ein Gesetz zur Anlasslosen Datenvorratsspeicherung keinen wirksamen Schutz gegen Terrorismusgefahren mitsichbringen. Dies beweise nicht zuletzt, dass auch das schon seit Langem bestehende entsprechende französische Gesetz das barbarische Attentat von Paris nicht habe verhindern können. Als LINKE. fordern wir Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf, ihre Richtlinienkompetenz in der Mainzer Landesregierung auch zu nutzen, und ihren eigenmächtigen Minister Lewentz in die Schranken zu verweisen - nicht nur in Bezug auf die von diesem zu verantwortende Millionenschwere Steuerverschwendung am Hunsrückairport Hahn und der dort seit Jahren platzgreifenden heimlichen Remilitarisierung, sondern auch hinsichtlich der eigenmächtigen und reaktionären Kumpanei mit Seehofers CSU bei der Anlasslosen Datenvorratsspeicherung. Die Lewentzsche Politik schädigt die Erfolgschancen Malu Dreyers und ihrer SPD bei der Landtagswahl 2016 und nutzt am Ende nur der Landes-CDU und Julia Klöckner.  Mehr...

 
8. Januar 2015 Alexander Ulrich, MdB, Steffen Stierle, attac

Grexit: "Syriza zu sabotieren ist zynisch"

Ein Grexit wäre für Deutschland keineswegs eine sinnvolle Option, warnen MdB Alexander Ulrich, DIE LINKE. und Steffen Stierle, attac. Deutschland fürchtet mit einer möglichen Machtübernahme der linken Syriza in Griechenland einen Austritt aus dem Euro. Doch was die Partei anstrebt ist eine Neuverhandlung der Troika-Programme, meinen der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Alexander Ulrich, und Steffen Stierle von attac Deutschland. Die Bundesregierung wäre jetzt schlecht beraten, den Grexit zu forcieren. Wenn Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und Sigmar Gabriel laut über darüber nachdenken, Griechenland aus dem Euro zu drängen (Grexit), dann ist das ein sehr durchschaubares Manöver. Es geht darum, den Griechen Angst zu machen. Angst davor, am 25. Januar die linke Syriza zu wählen. Angeblich wäre ein Euro-Austritt fast unausweichlich, wenn Syriza gewinnt. Die Bundesregierung will durch diese Kampagne die Abwahl, der durch und durch korrupten griechischen Schwesterparteien von CDU/CSU und SPD (Nea Demokratia und PASOK) verhindern. Dabei plant Syriza gar nicht, die Eurozone zu verlassen. Im Gegenteil: Vielmehr will die neue Regierung im Falle eines Erfolgs bei den Wahlen am 25. Januar mit den EU-Partnern über eine Lösung innerhalb der Währungsunion verhandeln. Diese Verhandlungen zielen auf eine Lockerung der Troika-Programme und einen Teil-Schuldenerlass ab. Die Bundesregierung wäre dann sehr schlecht beraten, auf stur zu schalten, die Verhandlungen zu verweigern und den Grexit zu forcieren. Man muss bedenken, dass der Grexit fast automatisch zu einem erheblichen Zahlungsausfall führen würde. Die Gläubiger Griechenlands würden also in Mitleidenschaft gezogen werden. Würden wir diese Debatte im Jahr 2010 führen, müsste das vor allem die Finanzwelt besorgen. Damals hielt der Privatsektor noch rund 94 Prozent aller Forderungen an Griechenland. Heute reagieren die Banken ziemlich entspannt auf die Grexit-Debatte. Warum? Weil ihr Anteil an den Forderungen mittlerweile auf rund elf Prozent geschrumpft ist. Ein Zahlungsausfall träfe sie heute nur noch in einem sehr bescheidenen Umfang von insgesamt maximal 35 Milliarden Euro. Was ist passiert? 2010 beliefen sich die griechischen Staatsschulden auf 320 Milliarden Euro. Seither wurden dem Land bilateral, sowie über die "Rettungsfonds" EFSF und ESM so genannte Hilfskredite in Höhe von insgesamt 237 Milliarden Euro gewährt. Auflage war dabei stets, dass der Schuldendienst bei der Mittelverwendung höchste Priorität haben muss. Dies führte dazu, dass die Gelder zu über 90 Prozent direkt an die damaligen Gläubiger – also die Banken – weitergegeben wurden. Griechenland hat sich also bei der EFSF und beim ESM verschuldet, um die Forderungen der Banken zu bedienen. Die Gesamtverschuldung des Landes hat sich nur geringfügig verändert. Verändert hat sich stattdessen die Gläubigerstruktur. Der Anteil öffentlicher Gläubiger ist von sechs auf 88 Prozent gestiegen. Heute liegen 228 Milliarden Euro Forderungen an Griechenland in öffentlicher Hand. Deutschland trägt aufgrund seiner Bürgschaften bei den "Rettungsfonds", seiner Anteile im EZB-System und seiner bilateralen Kredite den größten Teil dieser Schulden. Allein die EFSF/ESM-Bürgschaften Deutschlands belaufen sich auf 56 Milliarden Euro. Insgesamt stehen bei einem Zahlungsausfall für den Bundeshaushalt bis zu 80 Milliarden Euro auf dem Spiel. Was Syriza nun vorschlägt, sind Neuverhandlungen der Troika-Programme. Hauptziel ist die Ermöglichung eines Programms zur Bekämpfung der humanitären Krise im Land. Programmpunkte sind unter anderem die Versorgung der ärmsten Familien mit Elektrizität, Nahrungsmittelsubventionen, verbilligter Wohnraum zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit und eine Senkung der Besteuerung von Heizöl auf Vorkrisen-Niveau. Dieses Programm würde jährlich 1,8 Milliarden Euro kosten. Angesichts der 80 Milliarden, die Deutschland im Falle eines Grexit verlieren könnte, wäre es nicht nur zynisch und unmenschlich, sich diesem Verhandlungsansatz zu verweigern. Es wäre vollkommen irrational. Syriza fordert zudem eine internationale Konferenz, um über einen Teil-Schuldenerlass für die südeuropäischen Länder zu verhandeln. Auch hier wäre Deutschland mit einer sturen, konfrontativen Haltung schlecht beraten. Ohnehin wird Griechenland nie und nimmer alle Schulden bedienen können. Ob mit Grexit oder ohne, ein teilweiser Zahlungsausfall ist nur noch eine Frage der Zeit ist. Das bestreitet niemand ernsthaft. Der Syriza-Vorschlag läuft darauf hinaus, für dieses Problem eine kooperative, politische Lösung zu suchen. Als Vorbild dient die Londoner Schuldenkonferenz von 1953, in deren Rahmen Deutschland rund zwei Drittel seiner Schulden erlassen wurden. Die Tilgung der Restschuld wurde damals so weit gestreckt, dass Deutschland wieder handlungsfähig wird. Das, was heute in den Geschichtsbüchern als "Wirtschaftswunder" bezeichnet wird und die Basis unseres heutigen Wohlstands ist, wurde so überhaupt erst ermöglicht. Daraus ergibt sich eine zusätzliche, historische Verantwortung, der die Bundesregierung bisher nicht im Ansatz gerecht wird. Was Syriza anstrebt, ist eine kooperative, vernünftige, europäische Lösung. Die Bundesregierung steht in dieser Debatte hingegen für Konfrontation und Ignoranz. Ihr Grexit-Diskurs richtet sich nicht nur gegen Griechenland und die griechische Linke. Er richtet sich vor allem gegen die europäische Einigung, gegen Solidarität und gegen die Steuerzahler in der gesamten EU, allen voran im eigenen Land. Diese Position wird sich nicht durchhalten lassen. Die Autoren: Alexander Ulrich ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er ist ordentliches Mitglied und Obmann im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union. Seit 2009 ist Ulrich Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion. Steffen Stierle ist Wirtschaftswissenschaftler und Mitglied der Projektgruppe Eurokrise des globalisierungskritischen Netzwerks Attac. Zusammen mit Ko-Autoren hat er unter anderem die Attac-Basistexte "Europa-Krise: Wege hinein und mögliche Wege hinaus" sowie "Umverteilen: von oben nach unten. Verteilungsgerechtigkeit statt Kürzungsdiktat" verfasst. Mehr zum Thema: Sahra Wagenknecht:  Bundesregierung zeigt Griechenland die Folterwerkzeuge Themenseite:  SYRIZA und die Wahlen in Griechenland Mehr...

 
2. Januar 2015 DIE LINKE. Norhrhein-Westfalen, Pressemitteilung

DIE LINKE trauert: 10 Jahre Hartz 4

Am 1.1.2005 trat der größte Sozialabbau in der Geschichte Deutschlands in Kraft. Die Parteien SPD, CDU, Grüne und FDP hatten im Bundestag die Agenda 2010 beschlossen. Kern dieses Programms war der Wechsel von der Sozialhilfe zur Hartz 4. Inzwischen beziehen mehrere Millionen Menschen Hartz 4 und bekommen die Sozialleistungen nur, wenn sie ihre und die Vermögensverhältnisse alle Familienangehörigen offenlegen und damit aktenkundig machen. Die Agenda-Parteien haben dafür gesorgt, dass etwa ein Drittel der Bevölkerung mit dem Existenzminimum leben muss. Seit etwa 10 Jahren beklagen u.a. die Wohlfahrtsverbände, dass der ausgezahlte Hartz 4-Betrag zu niedrig angesetzt ist - sie fordern eine Erhöhung um mindestens 25 % . Die Agenda 2010 sollte dafür sorgen, dass mehr Menschen Arbeit bekommen. Warum sie deshalb erst einmal auf einem Level leben müssen, den kein Politiker, der das beschlossen hat, auch nur einen Monat ertragen möchte, bleibt deren Geheimnis. Gebracht hat das Programm mehr Arbeitslose, mehr als eine Million Menschen die trotz einer 40-Stunden-Woche Grundsicherung beantragen müssen, Millionen Zeitarbeitsplätze, Teilzeitarbeitsplätze und 400 Euro-Jobs. Die Statistiken werden geschönt, in dem man z.B. Arbeitsuchende ab einem gewissen Alter einfach nicht mehr mitzählt. Ausgedacht hat sich das alles eine von Rot-Grün eingesetzte Arbeitsgruppe um den ehemaligen VW-Manager Hartz. Die gewissenlosen Denkstrukturen dieses Mannes wurden offenbar, als er vor einigen Jahren wegen Veruntreuung und Unterschlagung von einigen Mio. Euro aus der VW-Kasse verurteilt wurde. Im Zuge der Agenda 2010-Diskussion hatte sich in Deutschland eine neue politische Kraft entwickelt - die WASG - Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Die Partei gründete sich am 22.1.2005 und kandidierte wenige Monate später für den NRW Landtag. Am Wahlabend verkündete Schröder vorgezogene Neuwahlen für den Deutschen Bundestag um zu verhindern, dass sich die neue Partei bis zur regulären Bundestagswahl besser aufstellen kann. Doch bei der Bundestagswahl im Herbst 2005 trat die WASG mit einer gemeinsame Liste WASG/Linkspartei (PDS) an und zog mit 8,7 % in Fraktionsstärke in den Bundestag ein. Im Juli 2007 vereinigten sich Linkspartei.PDS und WASG zur neuen Partei DIE LINKE. Am 20./21. Oktober 2007 fand der Gründungsparteitag DIE LINKE. NRW in der Maschinenhalle-Zweckel in Gladbeck statt. Der politische Kampf gegen Hartz 4 ist nach wie vor eines der Kernthemen der LINKEN geblieben. Die Gladbecker LINKEN haben deshalb das Schaufenster ihres Parteibüros auf der Lambertistr. 7 mit einem Trauerrand und dem drei Meter langen Schriftzug "DIE LINKE trauert: 10 Jahre Hartz 4" versehen. Mehr...

 
27. Dezember 2014 Beschluss des Parteivorstandes DIE LINKE.

Flüchtlinge willkommen!

Weltweit sind 50 Millionen Menschen auf der Flucht - so viele wie seit 1945 nicht mehr -, weil Kriege, Armut und Verfolgung zunehmen. Nur wenige finden den Weg nach Europa und nach Deutschland. Die allermeisten fliehen vor Krieg, Terror und Verfolgung. In Deutschland haben im vergangenen Jahr rund 127.000 Flüchtlinge Asyl beantragt. In den ersten neun Monaten dieses Jahres gab es knapp 137.000 Anträge. Das ist gemessen an der Bevölkerungszahl des Landes von rund 80 Millionen nicht viel. Der Libanon etwa hat rund 4,5 Millionen Einwohner und hat über 850.000 Flüchtlinge aufgenommen. Die Hauptherkunftsländer der Flüchtlinge in Deutschland sind Syrien, Eritrea, Serbien und Afghanistan. Rechtspopulistische und neofaschistische Parteien und Organisationen versuchen an vielen Orten der Republik, gegen Flüchtlinge und ihre Unterbringungen zu hetzen und Demonstrationen zu organisieren. Flüchtlingswohnheime werden gewalttätig angegriffen. Mit vermeintlich seriös klingenden Bürgerinitiativen wie "Nein zum Heim" und ähnlichen Titeln gelingt es ihnen, sich bis in die Mitte der Ortsgesellschaften hinein zu bewegen und Unterstützung für ihre menschenverachtende Propaganda zu organisieren. Mangelnde Informationspolitik und unzureichende Beteiligungsmöglichkeiten der Bevölkerung vor Ort öffnen dieser Hetze Tor und Tür. Neonazis und Rechtspopulisten formieren sich zugleich unter dem Dach "Hooligans gegen Salafisten" neu. Ihnen sind relative Mobilisierungserfolge in Köln und Hannover gelungen. Nachdem wir gemeinsam im Bündnis Dresden-Nazifrei den jährlich stattfindenden größten Nazi-Aufmarsch Europas verhindert haben, hat der wöchentlich stattfindende rassistische, Aufmarsch der Islamhasser von PeGiDa mehrere Tausend Menschen erreicht. Neonazis sind mittendrin im Aufbau der bedrohlichen HoGeSa, PeGiDa und ihren Nachahmer-Aufmärschen. Hierbei nutzen sie den weit verbreiteten antimuslimischen Rassismus und schüren Angstbilder gegen den Islam und Flüchtlinge als Anknüpfungspunkt für ihren allgemeinen Rassismus. In einem entsprechenden Aufruf von PEGIDA finden sich Forderungen wie zum Beispiel: "Für eine Änderung der Zuwanderungspolitik", "Für verstärkte Wiedereinreisekontrollen" und "Wir wollen, dass es wieder normal ist,öffentlich die Liebe zu seinem Vaterland zum Ausdruck zu bringen". "PEGIDA" nimmt dabei eine Vorreiterrolle ein, welche bereits Nachahmung gefunden hat. Diese Bündnisse betten sich in einen vorherrschenden gesellschaftlichen Rechtsruck ein, der sich durch die anhaltenden Asylproteste in einigen Städten und Gemeinden, den "HOGESA"-Protest in Köln und die AfD-Ergebnisse der vergangenen Wahlen kennzeichnet. Dementsprechend kann "PEGIDA" als ein Symptom der gesellschaftlichen Verhältnisse verstanden werden, das wir als die Partei DIE LINKE beobachten und dem wir entgegenwirken müssen. Viele Menschen fühlen sich an die Anfänge der 1990er Jahre erinnert und wollen diese Welle des Rassismus nicht hinnehmen. Bündnisse gegen Rechts protestieren gegen die Nazi-Hooligan-Demonstrationen. An vielen Orten ist es gelungen, Naziaufmärschen gegen Flüchtlingsunterkünfte mit vielen Menschen gemeinsam entgegenzutreten oder gar zu verhindern. An vielen Orten haben sich Initiativen von Anwohnerinnen und Anwohnern gebildet, die den Flüchtlingen konkret helfen, Spenden sammeln und Solidarität zeigen. DIE LINKE bedankt sich bei allen Aktiven und ruft dazu auf, überall Flüchtlinge willkommen zu heißen und Nazi- und rechtspopulistischen Aktivitäten gemeinsam entgegenzutreten. Politikwechsel in der Asylpolitik ist überfällig! DIE LINKE setzt sich für ein tolerantes Miteinander und eine humane Flüchtlingspolitik ein, die eine offene Willkommenskultur fördert. Wir halten eine Abkehr vom politischen Prinzip der Migrationsvermeidung, hin zu einer Politik der Achtung jedes einzelnen Menschenlebens, für unabdingbar. Das gegenwärtige Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht ist ein Abschreckungsrecht - was wir jedoch brauchen, ist eine menschenrechtlich orientierte Flüchtlingspolitik. Die Politik der Bundesregierung zielt in die völlig falsche Richtung. Auch die jetzt in der Ressortabstimmung befindliche Neufassung des Aufenthaltsrechts läuft auf weitere Verschärfungen der Lebensbedingungen für Geduldete und die Ausweitung der gerade erst gerichtlich eingeschränkten Abschiebehaft hinaus. Wir stellen wir uns gegen eine Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts und plädieren für ein Asyl- und Flüchtlingsregime in Deutschland und in Europa, das den Schutz der Flüchtlinge und ihre Perspektiven in der neuen Gesellschaft in den Mittelpunkt aller Regelungen stellt. Auf den Weg zu einer Geflüchteten zugewandten Willkommenskultur gehören für uns folgende Forderungen: ◾Abschaffung der Residenzpflicht und der entwürdigenden Unterbringung in Sammelunterkünften sowie die freie Wahl desAufenthaltsortes (Familie, Verwandte). Wir wollen dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten in Wohnungen statt Container und Heime. ◾Sofortiger Zugang zu Arbeit und Bildung. Dies ermöglicht wirtschaftliche Selbstständigkeit und Teilhabe. ◾Uneingeschränkter Zugang zur Gesundheitsversorgung und den sozialen Sicherungssystemen. Weg mit dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dieses Bürokratiemonster entwürdigt Menschen. Eine Abschaffung brächte Kommunen dringend benötigte Entlastung. Der Bund muss folgende Sofortmaßnahmen ohne Verzögerung verfügen: ◾Schnell mehr Entscheider*innen für das Bundesamt für Flucht und Migration ausbilden und einstellen. Damit kann eine kürzere Verfahrensdauer erreicht werden und Antragstellerinnen und Antragstellern bleibt monatelange Unsicherheit und Stress erspart. ◾Bundesimmobilien unentgeltlich für Wohnzwecke zur Verfügung stellen. Statt auf Höchstpreise zu warten und Leerstand zu akzeptieren, entstünde hier Platz für die Unterbringung. ◾Finanzielle Unterstützung der Kommunen. Der Bund muss die Kosten für die Unterbringung von den Kommunen übernehmen. Fluchtursachen bekämpfen - nicht Flüchtlinge An vielen der Konflikte, die zu Flucht und Vertreibung führen, verdienen deutsche Konzerne durch Waffenlieferungen mit. In Afghanistan ist die Bundeswehr selbst am Krieg beteiligt. Damit muss Schluss sein. Wir fordern ein Ende der deutschen Waffenexporte und eine internationale Politik der zivilen Konfliktregulierung, die Fluchtursachen beseitigt statt neue schafft. Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl statt Ausgrenzung und Abschiebung Die Bundesregierung bekämpft Flüchtlinge statt Fluchtursachen. Durch die Verschärfung des Asylrechts und die Aufnahme Serbien, Bosnien-Herzegowinas und Mazedoniens in die Reihe angeblich verfolgungsfreier Herkunftsstaaten hofft sie mit Unterstützung des grünen Ministerpräsidenten Kretschmann, vor allem von dort geflohene Roma schnell wieder abschieben zu können. Begründung: dort herrsche keine politische Verfolgung. Tatsächlich sind insbesondere Roma dort massiver rassistischer Unterdrückung unterworfen. Die Abschottungspolitik und das Sterben an den Außengrenzen Europas, insbesondere im Mittelmeer muss ein Ende haben. In den letzten Jahren sind mehr als 20.000 Flüchtlinge im Mittelmeer auf dem Weg nach Europa ertrunken. Wir brauchen Hilfe für die Flüchtlinge statt zivil-militärischer Abschottung durch die Grenzagentur "Frontex", durch Eurosur und die mehr oder weniger erzwungeneAbschottungskooperation mit den nordafrikanischen Herkunfts- und Transitstaaten.  Mehr...

 

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