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100% sozial, auch kommunal!
Kommunalwahlprogramm 2019

Regionaler Wohnungsbau

Wir setzen uns für einen genossenschaftlichen Wohnungsbau, den Bau öffentlicher Sozialwohnungen und von bezahlbaren und barrierefreien Wohnungen für Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen ein. Luxussanierungen, dem Verkauf von Grundstücken an Profithaie und sogenannten PublicPrivatePartnerships (PPP) und der Verdrängung gewachsener Einwohnerstrukturen werden wir nicht zustimmen. Wir befürworten einen zeitgemäßen Wohnungszuschnitt, der sowohl Alleinstehende als auch Familien mit mehr als 2 Kindern ausreichend berücksichtigt.

Zudem müssen Mieterinnen und Mieter besser geschützt werden. Die Mietpreisbremse muss verschärft werden und die Vermieter sollten künftig die Modernisierungskosten nur noch in geringerem Umfang auf die Mieterinnen und Mieter umlegen können. Zudem wollen wir das Instrument der "Mieterräte" in öffentlichen Wohnungsgesesellschaften fördern.

Die Vergabe von Grundstücken sollte nicht nach dem Prinzip des höchsten Preises verkauft werden, sondern unter Beachtung von sozialen und wohnungspolitischen Kriterien wie z.B. preiswerter Wohnungsraum, Barrierefreiheit, Mehr-Generationen-Häusern.

Weiter befürwortet DIE LINKE. die Erstellung sogenannter "Masterpläne" für Gebiete und Siedlungen, so dass hier eine aktive Sozialplanung möglich ist und gemischte Wohngebiete gefördert werden.

Bildung

Wohnortnahe Schulen müssen erhalten bleiben. Wir fordern mehr Geld und Personal insbesondere bei der Sprachförderung und der Inklusion von Menschen mit Behinderungen und bedarfsgerechte Schulsozialarbeit an allen Schulen. Zudem ist es uns ein wichtiges Anliegen, dass die Lehrkräfte auch ordentlich bezahlt werden. Wer gute Bildung will, muss auch die Lehrerinnen und Lehrer gut bezahlen.

Wir wollen die Betreuungsschlüssel und die Ausbildungsmöglichkeiten verbessern. KiTa-Leiter*innen wollen wir mit mehr Leitungsfreistellungen versehen und die Fortbildung ausbauen. Wir kämpfen deshalb im Westerwald dafür, dass KiTas nicht zu Verwahranstalten, sondern zu fortschrittlichen Bildungseinrichtungen werden. Wir wollen in den nächsten fünf Jahren erreichen, dass alle KiTas Ganztagsangebote machen und Über-Mittag-Schließungen und Ferienzeiten ohne Betreuung abgeschafft werden.

Schnelles Internet und Ausbau der Funknetze auf dem Land

Internet und Mobiles Funknetz sind heutzutage nicht mehr wegzudenken und erleichtern die Wissensbeschaffung und den Informationsaustausch zwischen Menschen. Damit auch die Menschen in ländlichen Gebiete nicht weiter abgehängt sind, wollen wir auch die restlichen Verbandsgemeinden ermutigen aktiv in den Internetbreitbandausbau einzusteigen. Denn langfristig sollte jedes Gebäude per Glasfaseranschluss (FTTH) angebunden sein.

Weiter müssen Mobilfunklöcher "gestopft" werden, indem der Ausbau von 3G und 4G Netzen vorangetrieben wird.

Erhalt von Dorfstrukturen / Infrastruktur allgemein

DIE LINKE. fordert die Verbesserung von Einkaufsmöglichkeiten auch im ländlichen Westerwald. Nur dies stellt sicher, dass Menschen im Alter nicht auf die Nutzung eines PKW angewiesen sind. In vielen Dörfern spielt auch das Vereinsleben eine große Rolle im Leben der Menschen. Wir fordern die aktive und umfassende Förderung solcher gemeinnütziger Vereine.

In jeder Gemeinde sollte die Möglichkeit bestehen ein barrierefreies Bürgerhaus aufzusuchen.

Die öffentliche Daseinsvorsorge gehört weiterhin in die öffentliche Hand:

Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand bedeutet demokratische Kontrolle – die Menschen entscheiden vor Ort direkt oder bei Wahlen. Privatisierung bedeutet das Gegenteil: Einzelinteressen werden auf Kosten der Allgemeinheit bedient, meist verbunden mit steigenden Preisen für die Bürgerinnen und Bürger.

Regionale medizinische Versorgung

Die beste Gesundheitsvorsorge stellen gute Arbeit und ein gutes soziales Umfeld dar. Zudem unterstützen wir Medizinische Versorgezentren in kommunaler Trägerschaft und wollen die Gründung und Arbeit von Gesundheitsgenossenschaften fördern, denn Gesundheit ist keine Ware. Bestehende Krankenhäuser, Apotheken und Geburtsstationen müssen erhalten bleiben. Wir haben einen Pflegenotstand. Dies ist insbesondere den zum Teil miserablen Arbeitsbedingungen geschuldet - oftmals kommt noch eine schlechte Bezahlung hinzu. Pflegerinnen und Pfleger sollen Menschen helfen und nicht durch ihre eigene Arbeit krank werden. Nur mit guten Arbeitsbedingungen und ohne Zeitdruck kann eine gute Pflege gelingen.

Insbesondere Rentnerinnen und Rentner bzw. Menschen mit einem geringen Einkommen sollten bei Fahrten zu medizinischen Versorgungszentren unterstützt werden.

Die medizinische Versorgung für die Menschen muss weiterhin sichergestellt sein. Es müssen hierfür Anreize für Hausärztinnen und Hausärzte geschaffen werden, damit auch die bereits angesiedelten Ärztinnen und Ärzte in ihren verdienten Ruhestand gehen können und es die Nachfolge geregelt ist.

Verkehrswesen

DIE LINKE. hält mehr Investitionen in eine moderne Infrastruktur für absolut notwendig. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) muss stark ausgebaut werden. Zudem wollen wir uns dafür einsetzen, dass Fahrradwege modernisiert und ausgebaut werden. Auch sollten sich Straßen insgesamt in einem ordentlichen Zustand befinden.

Wir wollen einen ökologischen und sozial verträglichen Nahverkehr. Gute Anbindung der ländlichen Regionen, eine attraktive Taktung, den Fokus auf CO2-neutrale Antriebstechniken und im ersten Schritt eine deutliche Senkung der Fahrpreise. Deshalb fordern wir als ersten Schritt Sozialtickets. Wir wollen mittelfristig Bus und Bahn ohne Ticket nutzen können und fordern dies sofort für Schüler*innen, Studierende, Auszubildende und Menschen in Fortbildung. Wir wollen mehr, bedarfsgerechtere und schnellere Linienangebote durch die bisherigen Steuerzuschüsse und eine Haushaltsabgabe finanzieren. Langfristig wollen wir so erreichen, dass der motorisierte Individualverkehr verringert wird und Lärm- und Schadstoffemissionen sinken. In Dörfern sollten mehr Spielstraßen geschaffen und ein Tempolimit von 30 km/h geschaffen werden.

Bei Straßenerneuerungen auf den Dörfern sollen die Anlieger nicht mehr an den Kosten beteiligt werden. Die Bereitstellung und Bezahlung ist nicht die Angelegenheit einzelner Anliegerinnen und Anliegern sondern ist originäre Aufgaben unserer Kommunen.

Bürgerinnen- und Bürgerberatung

DIE LINKE. fordert, dass bestehende Beratungsstellen z.B. zu Energie oder Schulden ausgebaut werden. Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit besitzen sich bei unabhängigen und neutralen Stellen über aktuelle Kosten, Regularien bzw. technischen Machbarkeiten hinsichtlich Wohnungssanierung und -erneuerung zu informieren. Hierbei sollte ein Fokus auf klimafreundliche Angebot gelegt werden.

 

Bürgerinnen und Bürger bzw. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sollten über Fördertöpfe informiert und beraten werden.

Kommunales Wahlrecht ab 16

DIE LINKE. Westerwald fordert ein kommunales Wahlrecht ab 16. Jugendliche sind unsere Zukunft. Um eine mündige Bürgerin bzw. ein mündiger Bürger zu werden, ist es wichtig frühestmöglich Menschen zu politisieren und ihnen eine politische Mitwirkung zu ermöglichen. Nur wer mitwirken kann, wird sich auf Dauer auch in der politischen Landschaft einbringen. Zudem sollte das Wahlrecht unabhängig von der Staatszugehörigkeit gewährt werden. Wer hauptsächlich im Westerwald lebt, soll auch die Möglichkeit haben, im Westerwald wählen zu dürfen.

Förderung der regionalen Kultur

DIE LINKE. hält regionale Kultur für ein hohes Gut. Kunst, Konzerte, Kino, Freizeitplätze, Sportstätten, etc. stellen ein äußerst wichtige Komponente dar um einen aktiven und lebenswerten Westerwald zu erhalten bzw. ihn noch attraktiver zu gestalten.

Wir wollen Schwimmbäder und Kulturzentren, Bildungsmöglichkeiten und Freizeitangebote, die öffentlich-rechtlich organisiert und bezahlbar für alle sind.

Nur wenn sich junge Menschen hier wohlfühlen, wird es diese auch auf Dauer im Westerwald halten und nicht in eine größere Stadt ziehen. Der Westerwald muss "lebendig" bleiben.