Diese Website verwendet Cookies.
Skip to main content
AUCH KOMMUNAL - 100% SOZIAL
Kommunalwahlprogramm 2014

Für eine demokratische, soziale und solidarische Kommunalpolitik

DIE LINKE steht in Opposition zur herrschenden Politik des Sozialabbaus

Als konsequente Friedenspartei und mit ihrem strikt antifaschistischen Anspruch will DIE LINKE dem Kurs zur Umverteilung von Unten nach Oben Alternativen entgegen setzen und ihre kommunalpolitischen Vorstellungen für den Kreis Westerwald, die Verbands- und Ortsgemeinden einbringen. Alle Abgeordneten der Linken fühlen sich in ihrer parlamentarischen Arbeit unseren „Kommunalpolitischen Leitlinien“ verpflichtet.

Unsere programmatischen Dokumente haben einen klaren Interessenbezug. Wir wollen die Interessen der abhängig Beschäftigten, der Rentnerinnen und Rentner, der Frauen, der Jugend, der Ausgegrenzten und Benachteiligten, insbesondere der Hartz-IV-Opfer, zusammenführen, uns aber auch klar abgrenzen gegenüber denjenigen, deren Reichtum auf der Ausbeutung anderer beruht. Wir wollen eine Gesellschaft, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt; eine Gesellschaft des Miteinanders statt des Gegeneinanders, in der alle ein würdiges Leben führen können. Ein Leben, zu dem ein Recht auf anständig entlohnte Arbeit gehört, ein Recht auf Wohnen, ein Recht auf Bildung, ein Recht auf soziale Sicherung, ein Recht auf Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben und ein Recht auf Gleichstellung.

Unsere Politik ist eine zukunftsfähige Politik, weil sie auf nachhaltige und damit umweltverträgliche Entwicklung zielt. Sie stärkt die Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger, ihre Lebensbedingungen selbst zu gestalten. Die Kommunen sind die Orte, in denen die Menschen leben und arbeiten, in denen sich das soziale Miteinander abspielt. Sie sind Standorte von Handel, Handwerk und Gewerbe, Kommunikation, Integration und Bildung. Unsere Kommunen sind die wichtigsten Träger der öffentlichen Dienstleistungen und notwendigen Infrastrukturen.

DIE LINKE im Kreis Westerwald will ihren Beitrag zur Gestaltung sozialer und demokratischer Kommunen leisten. Wir wollen eine grundlegende Änderung der Staatsfinanzen zugunsten der kommunalen Ebene. Dazu gehören eine Neuaufteilung des Steueraufkommens und eine kommunale Entschuldung durch Bund und Länder. Diese sind maßgeblich für die Finanzkrise der Kommunen verantwortlich. Linke Politik beginnt von unten, in den Städten und Gemeinden. Wir wollen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern im Kreis Westerwald bei den Kommunalwahlen 2014 dafür den Grundstein legen.

1. Für mehr Demokratie und Bürger/innen -Beteiligung

Die LINKE will, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Angelegenheiten vor Ort weitgehend selbst entscheiden können. Politik und Kommunale Einrichtungen wieder die Rolle einnehmen, welche für Sie gedacht war, die Vertretung des Souveräns und seines Willens. Die Linke setzt sich auf kommunaler Ebene für das Grundprinzip der direkten und unmittelbaren Demokratie ein, was die Teilnahme und Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern an den grundsätzlichen lokalen Entscheidungen weitestgehend sichert. Deshalb verlangen und fordern wir Bürger/innen Befragungen, -Abstimmungen und -Referenden zu wichtigen kommunalen Entscheidungen.

Eine weitere basisdemokratische Forderung ist die Einführung von Bürgerhaushalten als Grundlage kommunalpolitischer Entscheidungen. Damit wird ganz wesentlich die direkte demokratische Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern gesichert. Die Linke steht für bleibende Mitwirkung und Mitbestimmung in den Parlamenten und Volksvertretungen, um Bürger/inneninteressen zu artikulieren und umzusetzen, wie auch die Unterstützung von und Teilnahme an den verschiedenen außerparlamentarischen Formen der Mitwirkung und Mitbestimmung eine Einheit. Für mehr Transparenz. Sitzungen von Kreistag, Stadtrat sowie von Verbands- und Ortsgemeinderat haben grundsätzlich öffentlich zu sein, eine umfassende Information unter Offenlegung aller Fakten ist zu gewährleisten.

DIE LINKE kritisiert, dass im Kreistag die Mehrheitsfraktionen von CDU und SPD oft versuchen, Themen, bei denen sie sich gegen die Interessen eines Bevölkerungsteils positionieren müssten, nicht in öffentlichen Sitzungen zu behandeln. DIE LINKE im Kreis Westerwald fordert:

  • Öffentliche Sitzungen von Kreistag, Stadtrat sowie von Verbands- und Ortsgemeinderat mit umfassender Informationspflicht der Bevölkerung.
  • Auch im Kreistag Westerwald muss dem gesetzlich festgelegten Öffentlichkeitsprinzip wieder Geltung verschafft werden! Diese Vorgabe ist tragender Verfahrensgrundsatz des kommunalen Verfassungsrechts, deren Sinn und Zweck dahin geht, in Bezug auf die Arbeit des kommunalen Vertretungsorgans gegenüber der Allgemeinheit Publizität, Information, Kontrolle und Integration zu vermitteln bzw. zu ermöglichen, um dadurch eine auf eigener Kenntnis und Beurteilung beruhende Grundlage für eine sachgerechte Kritik sowie für die Willensbildung bei künftigen Wahlen zu schaffen.
  • Generell einfache und kostengünstige Verfahren für kommunale Bürger/innen- Begehren und – Entscheide sowie Barriere freie Web-Seiten für Wahlen, Bürger/innen –Entscheide und Mitsprache. Ziel ist die gleich-berechtigte, partnerschaftliche Kommunikation zwischen Politik, Verwaltung und Bevölkerung.
  • Verzicht auf Ausschlusskataloge für die direkte Demokratie. Stattdessen mehr Möglichkeiten zu allen Fragen, zu denen die kommunalen Vertretungen Entscheidungen treffen können, Bürgerbegehren durchzuführen.  Moderate Beteiligungsquoren von maximal 10 Prozent und deren deutliche Absenkung, je mehr Einwohnerinnen und Einwohner in der jeweiligen Kommune leben sowie Entscheidungen auf Grund einfacher Mehrheiten.
  • Gesetzliche Pflicht, mittel- und langfristige Planungen im Vorfeld mit der betroffenen Bevölkerung zu entwickeln, zu beraten und zu entscheiden. Rede- und Antragsrecht für BI ́s bei sie betreffenden Themen in den kommunalen Vertretungen.
  • Direkte Einflussmöglichkeiten auf Haushaltsentscheidungen durch die Einführung eines kommunalen Bürgerhaushaltes. Nach Einberufung dezentraler Einwohnerversammlungen stellen Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge und Projekte für den kommunalen Bürgerhaushalt vor. Diese Konzepte werden zur Abstimmung gebracht und in einer Prioritätenliste zusammengefasst, die in die Haushaltsplanung des Rates einfließen.
  • Vollständige Gleichstellung der Geschlechter und Lebensweisen sowie die Gleichberechtigung unterschiedlicher Weltanschauungen, Religionen und ethnischer Herkunft müssen auch auf kommunaler Ebene gewährleistet sein.
  • Umsetzung des EU-Grundsatzes „Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“ – insbesondere in kommunalen Einrichtungen und von den Kommunen beauftragten Betrieben.
  • Bildung eines Jugendbeirats, eines Beirats für wirtschaftliche Entwicklung und eines Behindertenbeirats. Alle Beiräte sollen mehr Mitbestimmungsrechte, insbesondere spezifische Antrags- und Vetorechte, erhalten.  Senkung des aktiven und passiven Wahlalters auf 16 Jahre.
  • Kommunales Wahlrecht auch für hier lebende Menschen aus Nicht-EU-Staaten, die ihren ständigen Wohnsitz im Landkreis haben.
  • Teilnahme von Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürgern an Bürger/innen Anträgen, Bürger/innen- Begehren und -Entscheiden.
  • Einführung eines kommunalen Petitionsrechtes.

2. Für eine soziale Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik

Für Einführung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS ).

Mit dem massiven Einsatz von sog. 1-Euro- Jobs wurde ein dritter Arbeitsmarkt installiert, der sich als Dauerlösung für die „Überflüssigen“ etabliert. Durch den Einsatz von 1-Jobswird z. B. der enorme Bedarf an sozialer Arbeit in den öffentlichen Gesundheits- und Sozialeinrichtungen (Altenheime, Krankenhäuser, Kindergärten usw.) gedeckt, wo festes Personal eingespart wurde und entsprechende Arbeiten liegen geblieben sind.

Auch beim Verleih an kommunale Betriebe (Grünflächenpflege, Stadtreinigung, Begleiter in Bussen und Bahnen usw.) oder ihren Einsatz bei Wohlfahrtsverbänden nehmen sie ebenfalls oft Aufgaben wahr, die reguläre Arbeitsplätze vernichten.

Ein-Euro-Jobber/innen sind völlig rechtlos und genießen, weil diese Arbeitsgelegenheiten rechtlich nicht als Erwerbsarbeit gelten, nicht einmal den Minimalschutz einer Vertretung durch Betriebs- oder Personalräte. Wer seine Arbeit verloren hat, darf nicht auch noch seine Würde verlieren. Wir wollen, dass aus Ein-Euro- Jobs sozialversicherungspflichtige tariflich bezahlte Beschäftigungsverhältnisse entstehen können. Ein so öffentlich geförderter Beschäftigungssektor kann einen Beitrag leisten, zur öffentlichen Daseinsvorsorge und gleichzeitig zum Abbau der Arbeitslosigkeit. Arbeitsplätze sollen dort entstehen, wo heute Jugendliche und Senioren allein gelassen werden oder Kultur- und Sportarbeit nicht stattfindet, weil die Kommunen am Ende ihrer finanziellen Möglichkeiten sind und die Wirtschaft davon nicht profitiert. Die LINKE sieht sich in der Pflicht, nicht nur Widerstand gegen die Diskriminierung von Hartz IV-Opfern zu leisten, sondern auch jeden kommunalen Spielraum im Interesse der Betroffenen zu nutzen. Hartz-IV muss weg!

DIE LINKE tritt dafür ein, im soziokulturellen und ökologischen Non-Profit-Bereich einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit dauerhaften, sozial und tariflich gesicherten Arbeitsplätzen zu schaffen, in diesem Sinne eine Umverteilung der öffentlichen Ausgaben vorzunehmen sowie privatwirtschaftliches und genossenschaftliches Engagement für diesen Sektor steuerlich zu begünstigen.

DIE LINKE unterstützt den Weg, dass sich die Kommunen, auch in kommunaler bzw. grenzüberschreitender regionaler Kooperation, auf ihre Stärken besinnen, neue Entwicklungspotenziale arbeitsteilig erschließen und so zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen. Denkbar wäre z. B. Region des Wissens, Region der dynamischen und flexiblen Aus- und Weiterbildung, Standort für neue Technologien, Stadt der bürger- und wirtschaftsnahen Verwaltungen, gemeinsame Erschließung historischer und kultureller Traditionen, Tourismusregion. Für gerechte Löhne für alle. Arbeit ist mehr wert. Zahlung von Mindestlöhnen. Sofortmaßnahme: Kein Lohn unter 10 Euro. Keine Ausnahmeregelungen für Jugendliche, Langzeitarbeitslose und Andere. Es gehört zu unserem Selbstverständnis, dass Arbeit angemessen entlohnt werden muss, damit Bürgerinnen und Bürger von ihrem durch Arbeit erzielten Einkommen auch würdevoll leben können. Wir fordern die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, um das zu gewährleisten.

In diesem Zusammenhang sind wir bei öffentlichen Auftragsvergaben für die Zahlung von Tarif-löhnen, was zwingend zum Kriterium der Vergabeentscheidung zu machen ist, wenn ein Mantel-, Rahmen- oder Branchentarifvertrag existiert. Vergaben an Unternehmen, die Dumpinglöhne zahlen, sind auszuschließen. Unsere praktische kommunalpolitische Tätigkeit ist auf die Gestaltung der erforderlichen Rahmenbedingungen für erfolgreiche wirtschaftliche Tätigkeit aller Unternehmen und speziell auf die Unterstützung der kleinen und mittelständischen Unternehmen im Landkreis im Kontext der Wahrnehmung von sozialer Verantwortung der Unternehmen für die Beschäftigten ausgerichtet.

Für Unterstützung und Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe, vor allem in der Landwirtschaft.

Die Möglichkeiten zur umfassenden Direktvermarktung landwirtschaftlicher Produkte wie „grüne Märkte“, „regionale Speisekarte“, Betriebsverkauf (Kauf ab Hof) oder die Entwicklung von solidarischer Landwirtschaft, gerade im Hinblick auf eine sich verändernde Altersstruktur in den ländlichen Gebieten und der damit verbundenen eingeschränkten Mobilität, sind nachhaltig zu unterstützen. Dabei sollte der ökologischen Landwirtschaft als Wachstumsbereich verstärkt Aufmerksamkeit und Unterstützung zukommen. Die Linke fordert in diesem Zusammenhang auch Bürgerinitiativen in diesem Bereich ohne Auflagen oder Weisungsgebundenheit zu schaffen, finanziell zu unterstützen. ( z.B. Westerwald im Wandel/ Transition-Netzwerk usw. ) Die Linke unterstützen die Forderungen der Bauern nach ausreichender Bezahlung der von ihnen erzeugten Produkte durch Aufkäufer und Handel.

Die Linke will eine agro-gentechnikfreie regionale Land-, Forst- und Gartenbauwirtschaft. Wir fordern eine bessere Kennzeichnung vegetarischer Nahrung, insbesondere bei der regionalen Vermarktung.

Für die Unterstützung von kleinen und mittleren Gewerbetreibenden.

Mittelständige Betriebe sind im kommunalen Bereich wichtige Anbieter von qualitativ hochwertigen Dienstleistungen, sowie von unverzichtbaren Arbeits- und Ausbildungsstellen. Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen ist diesem Aspekt verstärkt Rechnung zu tragen, dementsprechend sind bei der gesetzlich geforderten öffentlichen Ausschreibung die sozialen Folgekosten bei ortsfremder Auftragsvergabe zu berücksichtigen.

Für Kommunale Energieversorgung!

Energie und Wasser sind keine Ware sondern menschliche Grundbedürfnisse. DIE LINKE im Kreis Westerwald fordert in Zeiten des Klimawandels, ständiger Störfälle in Atomkraftwerken und explodierender Strom-, Öl- und Gaspreise dass in diesen Bereichen keine Privatisierung stattfindet, bzw. dort, wo sie bereits erfolgt ist eine Re-Kommunalisierung der Energienetze. Für kleine, regionale Energieversorger, besonders jene, die aus Bürgerinitiativen entstanden sind und nicht vorher im Besitz von Kommunen waren, sind Sonderregelungen zu schaffen. Wir fordern, dass der Westerwaldkreis auf das Land RLP einwirkt, dass für den Westerwaldkreis ein genauer Plan ausgearbeitet wird, auf welchen Flächen WKA aufgestellt werden dürfen, damit die Bürgerenergiegenossenschaften Planungssicherheit haben und nicht mit Jahrelangen Prozessen behindert werden.

Für mehr Lebensqualität durch Entwicklung der touristischen und friedlichen Infrastruktur.

Maßnahmen zur Umsetzung eines sanften Tourismus sind zu planen und auf den Weg zu bringen. Dazu ist ein spezieller Zeitplan mit konkreten Etappen und Zielen als Rahmen festzulegen, Verantwortlichkeiten sind konkret zu machen. Die Linke fordert in diesem Zusammenhang die Bevorzugung des Ausbaus von Straßen begleitenden Radwegen für den Weg zur Schule, um die Sicherheit von Schülerinnen und Schülern zu erhöhen. Das Radwegenetz im Kreis Westerwald ist weiter auszubauen und bei Sanierungen und Neuplanungen zu berücksichtigen. Zur Förderung eines sanften Tourismus ist die Patenschaft mit dem Militär zu beenden. Die Militärpräsenz ist abzubauen, der Truppenübungsplatz auf- und zurückzugeben und die unzumutbare Belästigung der Bevölkerung durch Kampfflugzeuge über dem Kreisgebiet einzustellen.

Für den Erhalt kommunal verankerter Genossenschaftsbanken und Sparkassen.

DIE LINKE setzt sich gegen Bestrebungen der Europäischen Union ein, im Interesse privater Banken die kommunalen Sparkassen zu zerschlagen. Sparkassen in der Obhut der Kreise bzw. kreisfreien Städte gewährleisten – im Gegensatz zur Geschäftspolitik der Privatbanken – die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Finanzdienstleistungen, die Kreditierung kleiner und mittelständischer Unternehmen und die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe.

Für die Verhinderung von TTIP

Durch das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA würden Gesetze und Gerichte geschaffen, welche die sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten vor Ort außer Acht lassend, nur die Interessen von transnationalen Konzernen und deren Geschäftsfeldern unterstützen. Klagen gegen Umweltstandards, kennzeichnungslose Gentechnik, chemische Zusatzstoffe in Nahrungsmittel, Privatisierungen wären die Folge und würden sicher unsere Lebensweise in keinem Fall positiv beeinflussen, wenn doch immer das Interesse der Gewinnerzeugung über das der Menschen gesetzt wird. Beispielsweise könnte dann die lokale, kommunale Auftragsvergabe zur Unterstützung der heimischen Wirtschaft per Gesetzt oder unter Strafandrohung verboten werden, um „Handelshemmnisse“ abzubauen. Nationale, regionale oder kommunale Sozialpläne und Gesetze, Sicherheitsvorschriften, ökologische Bedenken oder kulturelle Eigenheiten werden dann dem Recht auf Gewinn untergeordnet werden. Auch die schon unter niedrigen Preisen leidende Milchwirtschaft, würde nicht gerade dazu gewinnen, wenn Millionen Liter noch billigerer Milch von hochgezüchteten Gen-kühen, welche mit Genmais gefüttert wurden auch noch auf den Markt kämen und gerade die weit verbreitete bäuerliche Landwirtschaft im Westerwaldkreis würde unter dem übermächtigen Angebot von billig erzeugten Lebensmitteln zu leiden haben. Ganz abzusehen von der Gefahr der erzwungenen Zulassung von genetisch veränderten Pflanzen, per Handelsgesetz durch die Hintertür.

Für die Verhinderung von PPP(Public Private Partnership).

Bei PPP/ÖPP handelt es sich um langfristige Kapitalbeteiligungen – oftmals von Baukonzernen – beim Bau von öffentlichen Immobilien wie Schulen, Rathäusern usw., wobei das Betriebsmanagement einschl. des Personaleinsatzes von dem privaten Teilhaber übernommen wird. Neben der neoliberalen Ideologie ist eine wesentliche Triebfeder von PPP/ÖPP die Finanzmisere der Kommunen. Meistens gehen diese Beteiligungsformen einher mit einer sog. Forfaitierung mit Einredeverzicht der öffentlichen Hand. Das heißt, der private Partner der Kommune kann seine Forderungen an die öffentliche Hand etwa an eine Bank verkaufen, ohne dass sich die Kommune dagegen wehren kann. Die Kommune muss ihren langfristigen Verpflichtungen (Abzahlung von Baukosten und Kosten für das Betriebsmanagement) in jedem Fall nachkommen; unabhängig von der Qualität der vereinbarten Dienstleistungen und ungeachtet einer möglichen Insolvenz der privaten Betriebsmanagementfirma. Obwohl es durch zahlreiche Beispiele im In- und Ausland längst bekannt war, dass die Kommunen mit PPP das Nachsehen haben und die Projekte am Ende teurer werden, als wenn sie von Anfang an in öffentlicher Trägerschaft gebaut und unterhalten worden wären, haben viele Gemeinden deutschlandweit, auf Grund kurzfristiger Haushaltssanierungen Verträge geschlossen und sind so langfristig in Abhängigkeit geraten.

Die Linke Westerwald fordert darum auf PPP und ÖPP im Interesse zukünftiger Generationen zu verzichten. DIE LINKE im Kreis Westerwald fordert:

  • Umwandlung aller Ein-Euro-Jobs im Kreis Westerwald in sozialversicherungspflichtige tariflich bezahlte Beschäftigungsverhältnisse.
  • Einführung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS) im soziokulturellen und ökologischen Non-Profit-Bereich mit dauerhaften, sozial und tariflich gesicherten Arbeitsplätzen.
  • Einhaltung von Mindest- bzw. Tariflöhnen bei öffentlicher Auftragsvergabe.
  • Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe, Unterstützung und Ausbau der direkten Vermarktung heimischer Produkte durch Regionalinitiativen.
  • Agro-Gentechnikfreie regionale Land-, Forst- und Gartenbauwirtschaft.
  • Ausbau des sanften Tourismus. Die Patenschaft mit dem Militär muss beendet und die Militärpräsenz im Kreis Westerwald abgebaut werden.
  • Weiterer Ausbau des Radwegenetzes im Kreis Westerwald und Anbindung an die Mosel- und Rheinradwege.
  • Instandhaltung und Ausbau von Spazier-, Rad- und Wanderwegen.
  • Erhalt der kommunal verankerten Genossenschaftsbanken und Sparkassen.
  • Keine öffentlichen Bauvorhaben in Form von PPP/ÖPP im Kreis Westerwald – Verhinderung von riskanten Finanzierungs-Konzepten.
  • Eine klare Stellungnahme des Westerwaldkreises und seiner politischen Vertreter gegen das EU-USA Freihandelsabkommen TTIP, welches die Rechtslage unwiederbringlich zu Lasten der Bürger und Gemeinden verschieben würde, im Interesse von Global Playern, Aggrarkonzernen und Finanzorganisationen.
  • Keine Privatisierung öffentlicher Unternehmen (wie z.B. der Wasserwerke), Re-Kommunalisierung dort, wo dies bereits erfolgt ist.

3. Für eine zukunftsorientierte, ökologische Verkehrspolitik

Die LINKE bekennt sich eindeutig dazu, dass die Sicherung der Mobilität für alle Bürger/innen eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge bleibt. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) wird nur dann besser ausgelastet, wenn er attraktiver wird. Fahrpreiserhöhungen und Linienstruktur, Streckenstilllegungen wirken diesem Ziel entgegen. Die Ausgestaltung einer optimalen einer guten Erreichbarkeit der Städte und Dörfer im Kreis Westerwald ist dabei ein Schwerpunkt. Die verkehrspolitische Bevorzugung des Autos hat auch eine sozialpolitische Bedeutung. Durch die beträchtlichen Kosten sind immer mehr Menschen nicht in der Lage, ein eigenes Auto zu bezahlen. Sie werden dadurch von der Teilhabe am öffentlichen Leben ausgegrenzt, weil ein Verzicht auf Mobilität in unserer Gesellschaft – man denke nur an die Wege von und zum Arbeitsplatz - nicht mehr möglich ist.

DIE LINKE tritt aus all diesen Gründen für eine Neuausrichtung in der Verkehrspolitik ein. Eine moderne Verkehrspolitik muss so ausgestaltet sein, dass sie ihre großen Auswirkungen auf andere Politikbereiche, wie auf die Umwelt-, Gesundheits-, Sozial- und Gleichstellungspolitik verantwortungsvoll zur Kenntnis nimmt und dadurch umweltschonende und sozialverträgliche Mobilitätskonzepte entwickelt, die auch den folgenden Generationen die Zukunft nicht verbaut. Neubaugebiete sind zügig an den Busverkehr anzuschließen. Die Situation des ÖPNV im Kreis Westerwald ist mehr als unbefriedigend. Ohne Schülerbeförderung sind die Linien nicht wirtschaftlich. Ohne höhere Zuschüsse wollen die Betreiber nicht betriebswirtschaftlich zu bedienende Strecken zukünftig nicht mehr anbieten. Dies würde aber gerade in einem Flächenkreis wie dem Kreis Westerwald arme Menschen sowie in einer immer älter werdenden Gesellschaft vermehrt Personen die aus Altersgründen, oder weil sie als Rentnerinnen oder Rentner finanziell keinen PKW mehr fahren können, von der Teilhabe am öffentlichen Leben ausschließen.

DIE LINKE strebt mittelfristig an, dass der ÖPNV im Kreis Westerwald komplett kostenlos wird, wie dies schon regional sehr erfolgreich an anderen Orten praktiziert wird (z. B.Templin, Aubagne bei Marseille, Seattle in den USA, von 1997 bis 2013 Hasselt in Belgien, seit 2013 in Tallin, der Hauptstadt Estlands). DIE LINKE will für den ÖPNV mehr Infos an den Haltestellen (Ferientermine in alle Fahrplanaushänge, Wabenplan, Tarifinfos, Hinweis zum Durchlösen Bus-Zug-Bus im ganzen Tarifgebiet), Verknüpfung der Anschlüsse Bahn zu Bus und Bus zu Bus (derzeit unterschiedliche Techniken der Betreiber, es erfolgt kein Informationsaustausch bei Verspätungen), Werbung für Vorteile des ÖPNV (für Durchtarifierung, 5-er Karte, Tageskarte, Bahn-Card-Anerkennung. Vergleichende Information, wie man billiger mit evtl. mehreren Personen und mit einer Fahrkarte zum Ziel kommt und Zeit und Kosten spart.).

Erweiterung des Zugangebotes auf der Nahestrecke mit gleichzeitiger Vertaktung des Busangebotes aus dem Kreis Westerwald und Erreichbarkeit eines Frühzuges. Kooperation mit angrenzenden Kreisen und Anschluss in bestehende Nahverkehrssysteme. Bei Umleitungen und Straßensperrungen sind bessere Information der Verkehrsträger durch Baubehörden notwendig. Ebenso fordern wir eine frühzeitige Kennzeichnung betroffener Haltestellen (wenn diese nicht angefahren werden können). Zur Verästelung (intelligente Verknüpfung von Nebenstrecken und Nebenzeiten) zur Verbesserung des Abendangebotes und zur Füllung von Angebotslücken fordern wir den Einsatz von Kleinbussen. DIE LINKE im Kreis Westerwald fordert:

  • Schnellere Verbindungen im ÖPNV, kürzeren Takt, durchgängigen Verkehrsverbund (keine Busbrechung).
  • Mindestausstattung von Haltestellen (Hinweise auf Tarife, Echtzeittafel, Beleuchtung, Anschlussmöglichkeiten).
  • Integration des Landkreises Westerwald in den bestehenden Übergangstarif zu RMV und zum VRS Verkehrsverbund.
  • Eine Fahrpreisgestaltung, die insgesamt deutlich unter dem bisherigen Niveau liegen muss und Subventionen für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger vorsieht (Sozialticket als Teil vom Sozialpass).
  • Mittelfristig im Kreis Westerwald einen komplett kostenlosen ÖPNV, wie er bereits in anderen Regionen erfolgreich betrieben wird.
  • Entwicklung des Umlands durch attraktives öffentliches Nahverkehrssystem. Einführung eines integralen Taktfahrplanes.
  • Berücksichtigung von Schwachlastzeiten, besonders auch abends, nachts und am Wochenende. Alternative Bedienungsformen wie Anrufsammeltaxen, Klein- und Rufbusse (auch hier muss die Fahrpreisgestaltung deutlich unter dem bisherigen Niveau liegen).
  • Einhaltung von Fahrzeiten und Fahrplänen. Der Landkreis soll mit den Betreibern eine Sanktionsliste auszuhandeln, damit es bei Nichteinhaltung von ausgeschriebenen Standards und eigenmächtigen Linienführungsänderungen, Nichteinhaltung von Fahrplänen, nicht angefahrenen Haltestellen etc. zu Strafzahlungen an den Landkreis kommt.

4. Für eine solidarische Sozialpolitik und öffentliche Daseinsfürsorge

Öffentliche Dienste und Daseinsvorsorge dürfen nicht unter dem Primat des „freien Wettbewerbs“ und des „Rückzugs des Staates aus der Wirtschaft“ behandelt werden. Was wichtig und lebensnotwendig für alle ist, gehört in öffentliche Hände, demokratisch kontrolliert und geführt.

Die Grundversorgung mit den notwendigen Gütern und Dienstleistungen, vom Wasser über Bildung und Gesundheit bis zum Zugang zu Wissen und Kommunikation dürfen nicht den Gesetzen der Profitmaximierung unterworfen werden. Wenn gar privatisiert wird, um Gewinne mit den Grundbedürfnissen der Menschen in einer sozialen und demokratischen Gesellschaft zu machen, dann sind vertiefte soziale Spaltung, Ausgrenzung und Preistreiberei die Folge. Die Linke Sozialpolitik in den Kommunen und Landkreisen richtet sich gegen den weiteren Abbau sozialer Leistungen und fordert den Erhalt und den Ausbau sozialer Standards. Wir fordern Lehr- und Lernmittelfreiheit für unsere Kinder sowie ein kostenfreies Kita- und Schulessen für alle! Das unsoziale, praxisferne und mit enorm viel Bürokratie verbundene rheinland-pfälzische Schulbuch-Ausleihsystem belastet die Kommunen. Mit dem betriebenen Kostenaufwand wäre auch eine einfache kostenlose Buch-Abgabe möglich gewesen. Arbeitslose, Geringverdiener, Rentnerinnen und Rentner sowie andere Personen mit geringem Einkommen sollten Einrichtungen und Veranstaltungen im Landkreis zu ermäßigten Preisen besuchen können, deshalb ist die Ausgestaltung eines erweiterten Sozialpasses in Bezug auf den Nutzerkreis zu verwirklichen.

Unsere Forderung nach einem Sozialticket mit kreisweit spürbaren Preisermäßigungen im Öffentlichen Personennahverkehr bleibt bestehen! Wir wollen außerdem einen Sozialtarif bei Strom und Gas für Bedürftige. Die enormen Preissteigerungen in diesem Bereich stehen in keinem Verhältnis zu der nur minimalen Erhöhung des Regelsatzes aus dem sie von ALG II- und Grundsicherungs- Leistungsberechtigten beglichen werden müssen. Mit der Einführung der Hartz-IV-Gesetzgebung hat sich die soziale Lage der Bevölkerung in Deutschland massiv verschlechtert. Hier wurde ein perfides System installiert, dass den Weg in Armutslöhne weist. Der niedrige Eckregelsatz ist dabei der Dreh- und Angelpunkt der Gesetzgeber. Für 1,4 Mio. Kinder zwischen 7 und 17 Jahren wurden die Regelsätze gekürzt. Dadurch ist keine gesunde Ernährung im Schulalter möglich. Freizeitvergnügen, Fahrten und Sport gehören nicht mehr zu den Lebenswelten dieser Kinder. Schulbücher und andere Materialien wurden erst gar nicht in den Regelsatz eingerechnet. Das erhöht den Druck auf Eltern, Arbeit um jeden Preis anzunehmen. Hinzu kommt, dass selbst die niedrigen Ansprüche nach Hartz IV wegen komplexer Materie, Unerfahrenheit des ARGE-Personals oder gewollter „Einsparungen“ durch eine Vielzahl von internen Erlassen und Richtlinien oft nicht erfüllt werden. Eine große Anzahl von Bescheiden erweist sich als fehlerhaft. Zahlreiche Sozialgerichtsprozesse haben den Betroffenen Recht gegeben.

DIE LINKE setzt sich ein für unabhängige, wohnortnahe Sozial-Beratungsstellen. Auch Arme müssen ihre Rechte wahrnehmen können! Der Kreis hat eine Schlichtungsstelle für Streitfragen im Sozialbereich einzurichten, die mindestens zu einem Drittel von Betroffenenverbänden zu besetzen ist, denen ein vom Kreis bezahlter Sozialanwalt zur Seite gestellt wird, der von den Verbänden selbst bestimmt wird. Für den Schutz aller Frauen und Kinder in Frauenhäusern unabhängig vom Aufenthaltsstatus sowie Aufhebung der Residenzpflicht für betroffene Frauen und Kinder mit Duldungsstatus. Frauenhäuser gibt es mittlerweile seit über 30 Jahren. Dass sie immer noch um ihre materielle Absicherung kämpfen müssen, ist skandalös. Schutzräume und Beratungsstellen gegen Gewalt dürfen nicht dem kommunalen Nothaushalt zum Opfer fallen. Mit Einführung des zweiten und zwölften Sozialgesetzbuches (SGB II und SGB XII) haben sich die die Grundlagen für die Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder grundlegend verändert. Statt Sozialhilfeleistungen zu beanspruchen müssen betroffene Frauen heute Hartz IV beantragen. Ganze Gruppen von Frauen sind jedoch davon ausgeschlossen. So werden Frauen, die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld (ALG) II haben, zu Selbstzahlerinnen und können ohne eigenes Vermögen oder Einkommen den Aufenthalt in einem Frauenhaus nicht finanzieren. Dies trifft besonders hart die Gruppe der unter 25-jährigen Frauen, Studentinnen oder Asylbewerberinnen.

Nach Auffassung der LINKEN muss bundesweit gesichert werden, dass alle von Gewalt betroffenen Frauen unabhängig von ihrer sozialen Situation, ihrer Herkunft und ihres Aufenthaltsstatus eine Zuflucht finden. Die Zufluchtsstätten müssen verlässlich und unabhängig von Tages- und Pflegesätzen finanziert werden. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die immer noch bestehende finanzielle Unterdeckung der Frauenprojekte beendet wird. So dürfen keinesfalls bestehende Angebote für Frauen und Kinder, sowie notwendige Fortbildungsmaßnahmen der Mitarbeiter/innen Einsparungen zum Opfer fallen. Für bezahlbare Wohnungen für alle Bevölkerungsschichten in einem lebenswerten Umfeld. Dazu gehören zentrumsnahe altengerechte Wohnungen, sozialräumliche Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern, Mehrgenerationenhäuser, Bürgerbegegnungszentren, Ausbau und Neuschaffung von Strukturen der gegenseitigen Nachbarschaftshilfe. Wir wollen kommunales und genossenschaftliches Wohneigentum fördern. DIE LINKE versteht Kriminalität in erster Linie als ein soziales Problem. Politiker rechter und bürgerlicher Parteien nutzen das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung zunehmend für demagogische Vorstöße nach mehr Polizeipräsenz und Überwachung. Sie wollen Bürgerrechte beschneiden oder sich öffentlich gegen „unerwünschte“ Minderheiten stellen - seien es Bettler, Obdach-und Wohnungslose, Punks, Suchtkranke, illegale Arbeitskräfte oder Prostituierte. Wir machen das nicht mit!

Hier sehen wir die Aufgabe, durch eine umfassende Sozialpolitik präventiv tätig zu werden, also soziale Strukturen zu schaffen, die gefährdete Menschen auffangen können und ihnen helfen, ihre Probleme zu lösen. Wenn überhaupt, ist die Bekämpfung der Kriminalität mit repressiven Mitteln Landes- und Bundesaufgabe. Die kommunale Gesundheits- und Sozialpolitikmuss auf die konkreten Bedingungen vor Ort ausgerichtet sein. Wir wollen aktivitätsfördernde soziale Projekte und Betreuungsangebote. Wir wollen vorrangig die Entwicklung ambulanter Betreuungsformen, um hilfebedürftigen Menschen ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben zu ermöglichen. Für all das müssen auch finanzielle Mittel des Landkreises zur Verfügung gestellt werden. Weiterbildungsmaßnahmen die nur dazu dienen, die Statistiken zu beschönigen, Druck auf die Betroffenen aus zu üben oder irgendwelchen obskuren Unternehmen Gewinne zu zuschanzen, sind sofort zu stoppen. DIE LINKE im Kreis Westerwald fordert:

  • Kostenloser Eintritt für alle Kinder bis 16 Jahre in kommunalen Einrichtungen.
  • Sozialticket im ÖPNV (im gesamten Kreis Westerwald) als Ergänzung zum Sozialpass.
  • Einführung eines Sozialtarifes für Energie. Übernahme von 50 Prozent des Energiegrundpreises für sozial Benachteiligte, Verbot von Stromsperren.
  • Einrichtung einer unabhängigen Wohnort nahen Beratung zum SGB (besser: Sozialberatung) für Arbeitslose bei Auseinandersetzungen mit der ARGE bzw. Arbeitsagentur (etwa zur Formulierung von Anträgen und Widersprüchen). Beratungsstellen sollten in allen Verbandsgemeinden geschaffen werden.
  • Kosten deckende Aufstockung der bereits bestehenden finanziellen Unterstützung für Frauenhäuser und für den Frauennotruf. Keine Kürzung von Angeboten oder Fortbildungsmaßnahmen.
  • Keine Videoüberwachung und keine privaten Sicherheitsdienste auf öffentlichen Plätzen!
  • Keine Privatisierung öffentlicher Räume!
  • Die beste Kriminalitätsbekämpfung ist Vorbeugung und Hilfe. Die Kommunen sollen bei Bedarf Runde Tische einrichten, an denen Betroffene, Geschäftsleute, Vertreter/innen der Politik, der Ordnungsbehörden und sozialer Einrichtungen darüber diskutieren, wie bestehende Konflikte im öffentlichen Raum entschärft werden können.
  • Ausbau ambulanter Betreuungsformen.

5. Für Chancengleichheit in der Bildung

DIE LINKE lehnt eine Reduktion von Bildung auf die Verwertbarkeit von Wissen und Kompetenzen für wirtschaftliche Ziele ab. Bildung ist sowohl Kulturgut und Voraussetzung für Emanzipation als auch ökonomische Produktivkraft. Bildung ist individuelles Vermögen, das zur Mitbestimmung befähigt und damit gesellschaftlich positiv wirkt. Um den Kreislauf von Armut, Bildungsbenachteiligung, Arbeitslosigkeit und sozialer Ausgrenzung durchbrechen zu können, ist Bildung ein geeignetes Mittel und wichtigste Voraussetzung. Notwendig ist eine innere und äußere Reform des Bildungswesens, die zwei Elemente miteinander verknüpft: eine breite Beteiligung an Bildungsgängen (Quantität), die zu höheren Abschlüssen führen, und die Sicherung eines hohen Leistungsniveaus (Qualität).

Die Kommunen müssen finanziell und personell in die Lage versetzt werden, ihren Pflichtaufgaben im Bereich Schule gerecht werden zu können. Dabei ist auf eine strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips (wer bestellt, bezahlt) zu achten, damit die kommunalen Haushalte nicht weiter belastet werden. Das Schulnetz darf nicht ausgedünnt, sondern muss bedarfsorientiert erweitert und ausgebaut werden. Es gilt das Motto „kurze Wege für kurze Beine“. Schulgebäude und Lernmittel müssen modernsten baulichen und pädagogischen Maßstäben genügen und Schule zu einem Ort machen, den Kinder und Jugendliche gerne besuchen.

Bildung beginnt nicht erst in der Schule. Die Kindertagesstätten sind die erste Bildungseinrichtung, in der Kinder unterschiedlicher Herkunft soziale Integration und spielerische Lernanreize erfahren. Deshalb müssen die Kommunen ausreichende Plätze in kommunalen Krippen, Kindergärten und Horten schaffen. Die gegenwärtige Förderung von Ausbaumaßnahmen von Kindertagesstätten ist nur Mittelmaß und findet nicht die Zustimmung der LINKEN, weil hier bewusst auf eine bestmögliche Sicherheit der Kinder verzichtet wird.

DIE LINKE fordert, dass auch notwendige Sanierungen unverzüglich durchgeführt werden, sanitäre Anlagen modernisiert und gesundheitsgefährdende Stoffe aus Kindergärten und Schulen entfernt werden(PCB) auch sollten alle Kindertagesstätten mit Feuerschutztüren ausgestattet werden. Wir fordern, dass der Bildungsauftrag zukünftig in konfessionsfreien kommunalen Einrichtungen umgesetzt wird. Als Ergebnis der misslungenen SPD-Schulstrukturreform hat die Landesregierung die sogenannte „Realschule Plus“ eingeführt, die außer nutzlos verpulvertem Geld keine Wirkung zeigt. DIE LINKE lehnt diese Schulform ab. Dieser Kompromiss aus Regionalschule (zusammengefasste Hauptschule und Realschule), Gemeinschaftsschule und Gymnasium erhält das dreigliedrige Schulsystem unter neuer Bezeichnung aufrecht und trägt nichts zur Verbesserung der schulischen Praxis bei.

DIE LINKE fordert stattdessen eine klare Abkehr vom gegliederten Schulsystem, das insbesondere Kinder aus weniger begüterten Familien von höheren Bildungsabschlüssen fernhält. Wir fordern eine Schule für alle, eine integrierte Gemeinschaftsschule nach skandinavischem Vorbild, in der die Kinder gefördert und nicht aussortiert werden. Die Lehrerausbildung sowie die Ausstattung der Schulen müssen entsprechend angepasst werden. Integrierte Gesamtschulen bieten zurzeit die besten Voraussetzungen für die Vorstellungen der LINKEN. Mit integrierten Gesamtschulen werden langjährige Forderungen der LINKEN erfüllt, dass die Schüler das gemeinsame Lernen und den sozialen Umgang miteinander erleben und gleichzeitig auch entsprechend ihrem individuellen Leistungsvermögen unterrichtet und vor allem gefördert werden. Nicht zu unterschätzen ist, dass diese Schulform, ganz erheblich die soziale Intelligenz der Kinder und Jugendlichen fördert, was für eine harmonische und solidarische Gesellschaft äußerst wichtig ist. Die Integrierten Gesamtschulen sind eine gute Antwort auf zu frühe und oft fehlerhafte Schullaufbahnempfehlungen. Integrierte Gesamtschulen bringen mehr nicht-„gymnasial empfohlene“ Schülerinnen und Schüler zum Abitur als jede andere Schulform. Die kreative und kulturelle Entwicklung, darf nicht weiter ein Stiefkind der Bildungspolitik sein. Die Zahl der Lehrkräfte, Sozialarbeiter/innen und Psycholog/en/innen muss erheblich erhöht werden. DIE LINKE im Kreis Westerwald fordert:

  • Bedarfsorientiertes und kostenfreies Angebot an konfessionsfreien kommunalen Kindertagesstätten für alle Kinder.
  • Bessere personelle, qualitative und quantitative Ausstattung von Kitas mit kleineren Gruppen.
  • Kostenlose Mahlzeiten für Kinder in Kitas und Schulen.
  • Lernmittelfreiheit.
  • Flächendeckende Einführung von integrierten Gemeinschaftsschulen als gut ausgestattete Ganztagsschulen. Ausstattung der Schulen mit sozial- pädagogischem Fachpersonal und gut ausgebildeten kommunalen Hilfskräften.
  • Ausbau von Schulsozialarbeit an allen Schulen, sowie sozialpädagogischer Betreuung und Einstellung einer ausreichenden Zahl von Schulpsychologen/innen im Kreis.
  • Bedarfsorientierte Sanierung, Modernisierung und Ausstattung der Schulen und Kindertagesstätten! Dahingehende Investitionen müssen Vorrang haben und dürfen nicht der Sachzwang-Logik untergeordnet werden.
  • Behinderte Kinder sollen soweit wie möglich in Regeleinrichtungen einen Platz finden und dort integrativ gefördert werden(Inklusion).
  • Mehr Ausbildungsplätze in der Verwaltung und in kommunal beeinflussbaren Unternehmen.
  • Bedarfsorientierte Finanzierung der Volkshochschule, von Weiterbildungseinrichtungen und Einrichtungen des Zweiten Bildungswegs. Das Angebot muss breit gefächert und für jeden finanzierbar bleiben. Es müssen Kurse für Schulabschlüsse und Alphabetisierung angeboten werden. Die Angebotszeiten müssen flexibler gestaltet werden, damit die Angebote auch von der arbeitenden Bevölkerung wahrgenommen werden können.
  • Schulbusse mit Anschnallgurten und ausreichend Sitzplätzen.

6. Für die Überwindung von Hartz IV

Hartz IV muss weg! Im Kreistag des Westerwaldkreises kann aber Hartz IV nicht aufgehoben werden, auch wenn DIE LINKE dafür eine Mehrheit finden würde. Man kann dort allerdings diesem zutiefst unsozialen Gesetz die Zähne ziehen und bereits viele Härten abmildern. DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass sich die konkreten Lebensbedingungen der Hartz-IV Betroffenen verbessern. Ziel muss es dabei sein, die Perspektive der Gesetzesauslegung radikal zu verändern. Nicht mehr die Einsparung von Geldern und das Drangsalieren der Arbeitslosen mit immer neuen Anforderungen und durch offensichtlich rechtswidrige Bescheide, sondern Aspekte der vollständigen, schnellen und umfassenden Hilfe, des Respekts im persönlichen Umgang und der schnellen Vermittlung in sozialversicherungspflichtige Erwerbsarbeitsplätze müssen handlungsleitend für die ARGE werden.

DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass das unsägliche neoliberale Kauderwelsch keine tiefergehende Wirkung im Organisationswissen der ARGE und im Selbstverständnis ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hinterlässt. Diese sind nämlich beispielsweise keine Fall-Manager, sondern Arbeitsvermittler. Daher muss ihr Arbeitsschwerpunkt der persönliche Kontakt mit den Betrieben vor Ort sein und nicht das Bewältigen von Antragsformularen am Schreibtisch. Außerdem sind Arbeitslose keine Fälle, sondern Menschen, die erwarten können, dass der Verwaltungsapparat, der durch ihre Beiträge zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung und durch ihre Steuern unterhalten werden kann, schnell und unbürokratisch hilft. Da der Landkreis Westerwald zusammen mit der Arbeitsagentur die sogenannte ARGE bildet, die für die Umsetzung von Hartz-IV zuständig ist, hat die Kommunalpolitik auch genügend Kompetenzen, um dieses Ziel zu erreichen.

Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studentinnen und Studenten, aber auch Personen, die es sich nicht leisten können über 2500 Euro auf dem Giro-Konto zu haben sollten bei der Kreissparkasse keine Kontoführungs-Gebühren bezahlen. Armen Rentnerinnen und Rentnern, Geringverdienerinnen und Geringverdienern, ALG II Leistungsberechtigten wird ein kostenloses Giro-Konto von der KSK aber verweigert obwohl die KSK als Institution des Kreises eine besondere soziale Verantwortung hat.

DIE LINKE findet es richtig, dass Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studentinnen und Studenten, die in der Regel nur über geringe Geldmittel verfügen, bei der KSK ein kostenloses Girokonto erhalten. Dieser Kreis muss aber erweitert werden und mindestens alle Personen die sozialpassberechtigt sind umfassen. Um Vertreterinnen und Vertreter in den Fachbeirat der ARGE und in den Aufsichtsrat der Kreissparkasse zu entsenden um dort zum Beispiel die Interessen von Arbeitslosen vertreten zu können benötigt DIE LINKE mehr als das gegenwärtig eine Mandate im Kreistag! Mitarbeiter/innen der ARGE, des Sozialamtes und des Grundsicherungsamtes, die im Verdacht der vorsätzlichen Rechtsbeugung stehen und deren Vorgesetzte, falls sie diesbezüglich Druck ausgeübt haben, sollten rechtlich belangt werden. Im Kreistag Westerwald wird sich DIE LINKE vor allem einsetzen für:

  • Beteiligung von Langzeitarbeitslosen im Fachbeirat der ARGE.
  • Eine deutliche Verbesserung der Beratungsqualität. Langzeitarbeitslose müssen umfassend über ihre Chancen, Möglichkeiten und Pflichten, aber auch über ihre Rechte informiert werden.
  • Fallmanager/innen sind so zu qualifizieren, dass sie in die Lage versetzt werden, die betroffenen Menschen tatsächlich zu fördern.
  • Umschichtung der Eingliederungsmittel zugunsten von Berufsausbildungen und Umschulungen oder Weiterbildung mit anerkannten Abschlüssen. Abschaffung überflüssiger Trainingsmaßnahmen.
  • Die Erarbeitung kreiseigener Richtlinien, die den Begriff zumutbare Arbeit definieren, wobei die konkreten Lebensumstände und die bisherige Berufspraxis der Betroffenen zu berücksichtigen sind.
  • Die unbürokratische Berücksichtigung möglicher Mehrbedarfe von alten, behinderten oder chronisch kranken Menschen.
  • Die Erarbeitung kreiseigener Richtlinien, die Einzelfallentscheidungen bei dem Überschreiten der Wohnkosten, bzw. der Wohnungsgröße ermöglichen. Dabei sollen die bisherigen Wohn- und Lebensverhältnisse sowie die soziokulturelle Verbundenheit mit dem bisherigen Lebensumfeld angemessen berücksichtigt werden, sodass in der Regel auf Zwangsumzüge verzichtet werden kann.
  • Die Errichtung und Finanzierung unabhängiger SGB II Beratungsstellen (auch und gerade für Auseinandersetzungen mit der ARGE bzw. Arbeitsagentur –etwa zur Formulierung von Anträgen und Widersprüchen).
  • Die Bezuschussung von Mitgliedsbeiträgen sozial Benachteiligter für Vereine, die über die Vergünstigungen des Sozialpasses noch hinausgehen.
  • Abschaffung der Kontoführungsgebühren bei der Sparkasse Westerwald für Menschen, die Anspruch auf den Sozialpass haben (arme Rentnerinnen und Rentner, Geringverdienerinnen und Geringverdiener, ALG II Leistungsberechtigte).

Wichtig ist, dass die ARGE Bestandteil eines koordinierten und miteinander vernetzten Hilfsangebots für die Arbeitsuchenden wird. Menschen, die Suchtprobleme haben oder krank sind, benötigen zuerst gesundheitliche Hilfe und keine Arbeitsangebote. Ähnliches gilt für Menschen, die als Arbeitslose bereits mit der Betreuung von Kindern oder der Pflege von Familienangehörigen überfordert sind. Von ihnen zusätzliche Anstrengungen für die Aufnahme einer Erwerbsarbeit zu verlangen, muss einfach scheitern.

7. Für eine aktive Jugendarbeit

Wir wollen eine starke, offene, multikulturelle und demokratische Jugendarbeit im Kreis Westerwald. Die vorhandenen Angebote sind zu gering, teilweise unattraktiv und passen nicht zu den veränderten Bedürfnissen. Sport und Freizeitanlagen müssen wieder saniert und attraktiv erneuert werden um den Jugendlichen Möglichkeiten zur kostenlosen aktiven Freizeitgestaltung zu eröffnen. Sportvereine sollten stärker finanziell und logistisch unterstützt werden.

Die Sparpolitik einiger Kommunen bedroht bestehende Jugendtreffs oder verhindert deren Einrichtung, wo sie dringend gebraucht würden. Wir möchten, dass Kinder und Jugendliche als Besucher von kulturellen Veranstaltungen gerne gesehen werden. Spielpläne und Veranstaltungskultur müssen auch die Interessen junger Menschen berücksichtigen und ihnen einen Zugang auch zu anspruchsvollen Kulturgütern ermöglichen. Es besteht nach wie vor Mangel an Ausbildungsplätzen und eine hohe Jugendarbeitslosigkeit.

Versuche, das Interesse der Jugend an der Kommunalpolitik durch die Bildung von Jugendparlamenten zu fördern, sind vielfach gescheitert, weil formalisierte und teilweise auch bürokratische Verfahren der Jugend fremd sind. Stattdessen ist es angebracht ergebnisorientierte und projektbezogene Beteiligungsformen zu suchen, in denen Jugendliche ihre unmittelbaren Interessen angesprochen finden. Wir setzen uns ein für:

  • In allen Jugendzentren im Kreis angemessene integrative Freizeitangebote, die auch der Gleichberechtigung von Jungen und Mädchen dienen.
  • Außerdem fordern wir eine bessere sozialpädagogische Betreuung aller Jugendräume im Kreis.
  • Förderung der Jugendkultur (geeignete Flächen für Sprayer, mehr Plätze für Skater sowie eine Indooranlage für Skater, Übungsräume für Musikgruppen).
  • Förderung von Vereinen, die eine besondere Jugendarbeit leisten.
  • Erhöhung der Ausbildungsplätze innerhalb der Verwaltung und in den von der Kommune beeinflussbaren Unternehmen.
  • Ausbildung muss Richtlinie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge werden

8. Für eine gesunde Umwelt und Wiederbelebung der AGENDA 21. Global denken – lokal handeln

Der AGENDA-21-Prozess ist ein Aktionsprogramm der Vereinten Nationen, das 1992 auch von der damaligen Bundesregierung unterzeichnet wurde. Kern dieses Programms ist die Einleitung nachhaltig wirkender Wirtschaftskreisläufe, aus denen ein umwelt- wie sozialverträglicher Wohlstand erwächst, der ressourcenschonend ist, von dem niemand ausgeschlossen wird und der die nachfolgenden Generationen nicht über Gebühr belastet. Dabei fällt den Kommunen und der Kommunalpolitik eine Schlüsselrolle zu, weil vor Ort die wirtschaftliche, soziale und ökologische Infrastruktur geplant, beschlossen, errichtet und unterhalten wird. Die Kommune ist zu dem die Politik- und Verwaltungsebene, die den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten ist, wodurch sie eine entscheidende Rolle bei der Information, Mobilisierung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit für eine nachhaltige Entwicklung spielen kann. Der AGENDA-21-Prozess wurde im Landkreis Westerwald einfach beendet.

DIE LINKE meint jedoch, dass der AGENDA-21-Prozeß kein Schönwetterthema ist, weil durch die Vernetzung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen der Abbau sozialer Standards kein nationales Thema mehr sein kann. Die Zerstörung und Vergiftung de Bodens durch Monokulturen und Spritzmittel, für E10 und Biogasanlagen z.B. durch jahrelangen Mais- und Rapsanbau auf denselben Feldern, hat der Kreis, soweit es ihm möglich ist, zu verhindern. Außerdem wird die Zerstörung der Umwelt durch die maßlose Vergeudung der endlichen natürlichen Ressourcen vor allem durch die Länder des reichen Nordens verursacht, weswegen auch der Bundesrepublik Deutschland und ihren Kommunen eine besondere Verantwortung zukommt. Im Kreistag Westerwald werden sich die Abgeordneten einer Linksfraktion deswegen vor allem für die Reaktivierung eines verbindlichen wie zukunftstauglichen AGENDA-21- Leitbildes einsetzen, an dem sich die politischen Projekte und Beschlüsse orientieren sollen.

DIE LINKE unterstützt aber auch alle anderen Formen der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Für einen umfassenden und nachhaltigen Tierschutz. Dazu gehören Wildtiere, landwirtschaftliche Nutztiere und Heimtiere. Tierschutz ist nicht nur ein rein rechtliches Problem, das durch Vorschriften und Gesetze zu lösen ist. Voraussetzung für einen Tierschutz, der in der ganzen Gesellschaft Anklang findet, ist seine Einbettung in sozial- und umweltpolitische Themen. Die Gestaltung des ländlichen Raumes, Regional- und Kreislaufwirtschaft und die Förderung des ökologischen Landbaus sind nur einige von vielen Kernthemen, die die Tierschutzdebatte begleiten müssen. Das Tier muss in Politik und Gesellschaft einen neuen Stellenwert bekommen. Die Jagdgesetze haben sich in erster Linie den Bedürfnissen der Nachhaltigkeit, des Naturschutzes und des Landschaftsschutzes unter zu ordnen und nicht den Wünschen und Bedürfnissen der Jäger und sind von den aus dem Feudalismus herrührenden Merkmalen zu befreien. (wie es weitgehend auch der "Ökologische Jagdverband" fordert) Wenn die entsprechende Gesetzgebung auch in die Kompetenz der BRD und der Länder gehört, so kann der Kreis doch darauf einwirken, dass die jeweiligen Pachtverträge für die Jagdreviere, diese Grundzüge berücksichtigen. Dafür setzt sich die Linke ein. DIE LINKE im Kreis Westerwald fordert:

  • Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes.
  • Die Erarbeitung von Richtlinien für ein nachhaltiges Wirtschaften, die für alle öffentlichen Verwaltungen sowie für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Fördermitteln bindend sind.
  • Einführung von Umweltunterricht in allen Schulen und Bildungseinrichtungen.
  • Ein Mobilitätskonzept, das die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs mit dem Aufbau eines modernen ÖPNV verbindet.
  • Die flächendeckende Einrichtung von offenen runden Tischen in allen Kommunen des Landkreises Westerwald (Demokratie von unten nach oben).
  • Vermarktungshilfen für fair erzeugte und gehandelte landwirtschaftliche Produkte der sogenannten 3. Welt in allen kommunalen Einrichtungen sowie im Rahmen des Regionalmanagements.
  • Bessere Kennzeichnung vegetarischer Nahrung.
  • Bei der Trinkwasser-Versorgung im Kreis Westerwald gründliche Untersuchung von Organisation und Ressourcen.
  • Keine Privatisierung der Trinkwasser-Versorgung.
  • Bessere finanzielle Ausgestaltung der Tierheime.
  • Ausbau der Kooperationen zwischen Kreisveterinär, Verwaltung, sachkundigen Vereinen, Umweltbildung der Schulen und Naturschutzverbänden.
  • Besetzung des Kreisveterinäramtes mit ausreichend sachkundigem Personal.
  • Unterstützung des Kreises bei Durchsetzung eines Berufsbildes im Tierhandel, das sowohl im Ausbildungsbetrieb als auch in der Fortbildung von Grundsätzen des Tierschutzes ausgeht. Einzelhandelskaufmannprüfung alleine reicht nicht.
  • Die Aufnahme der AGENDA-21-Zusammenarbeit mit einem Partnerkreis in einem sogenannten „Unterentwickelten Land“.
  • Erstellung eines Schadstoffkatasters für Altlasten für den Kreis Westerwald.
  • Schadstoffkontaminierte Böden und Materialien sind zu untersuchen und gegebenenfalls zu sanieren. Schadstoffmessungen bei ersten Verdachtsmomenten, speziell in Kindergärten und Schulen.
  • Mit Mobilfunkunternehmen sollen Vereinbarungen getroffen werden, damit die Strahlenbelastung die niedrigen Schweizer Grenzwerte nicht überschreiten. Dies ist jetzt schon problemlos technisch möglich und dient der Gesundheitsvorsorge.
  • Dezentrale Einkaufsmöglichkeiten und Dienstleistungsangebote in den Stadtteilen und Dörfern (multifunktionale Nachbarschaftsläden mit „Tante-Emma-Angebot“, sind unter dem Aspekt der gesellschaftlichen Teilhabe von Seniorinnen/Senioren, Behinderten, Menschen ohne Kfz zu fördern und die Ansiedlung neuer Einkaufszentren auf der grünen Wiese zu vermeiden).

9. Für kommunale Friedenspolitik, eine zivile, friedliche Gesellschaft und Kampf gegen Rechtsextremismus

Es gibt Alternativen zu kriegerischen Auseinandersetzungen. Zivile Konfliktlösungen müssen auf allen Ebenen vorangetrieben und eingeübt werden. Dabei bildet die Kommune keine Ausnahme, sondern ihr überschaubarer Rahmen bietet sich an, eine gewaltfreie Konfliktlösung zu erlernen. Die Förderung von gewaltfreier Erziehung und die Einübung toleranter Verhaltensweisen ist ein wichtiger Bestandteil kommunaler Friedenspolitik. Neonazistische Organisationen und rechtsextremistische Parteien, die soziale Missstände für ihre Hetze ausnutzen, propagieren gewaltsame Konfliktlösungen. Sie haben eine menschenverachtende, rassistische Ideologie und schaffen Unfrieden im Zusammenleben gerade vor Ort. Deshalb ist es Aufgabe der Kommune, öffentliche Aufklärung zu betreiben und zu fördern, um rechtsextremistischem Gedankengut den Boden zu entziehen.

DIE LINKE im Kreis Westerwald fordert:

  • Unterstützung von Bürgerinitiativen, Umweltverbänden und anderen bürgerschaftlichen Zusammenschlüssen, die sich für eine friedliche und ökologische Nutzung ehemaliger Militärgelände einsetzen.
  • Schaffung und Unterstützung von kommunalen Friedensnetzwerken, die einen umfassenden Informations- und Meinungsaustausch gewährleisten und eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit betreiben.
  • Die Ortsgemeinden und Städte im Kreis Westerwald sollen dem weltweiten Bündnis „Bürgermeister für den Frieden“ beitreten!
  • Beendigung von Militärpatenschaften, gemeinsamen Neujahrsempfängen mit den Militärs und eine Rückgabe der zu kriegerischen Übungen genutzten Truppenübungsplätze.
  • Kein Besuch von „Jugendoffizieren“ der Bundeswehr an Schulen im Kreis Westerwald oder in den ARGEN!  Keine Rekrutierung von Minderjährigen - wir wollen keine Kindersoldaten!
  • Registrierung und Veröffentlichung rassistischer Übergriffe sowie psychosoziale und juristische Beratung für Opfer rassistischer Äußerungen, Drohungen und Angriffen.
  • Öffentliche kommunale Berichterstattung zur Situation von Migrantinnen und Migranten. Entwicklung eines kommunalen Antidiskriminierungsprogramms mit der Möglichkeit der Einführung von Quoten sowie antirassistische Fort- und Weiterbildung für im öffentlichen Dienst Beschäftigte.
  • Gemeinsames Handeln aller antifaschistischen Kräfte und Organisationen.
  • Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Bildungs- und Aufklärungsarbeit gegen Neofaschismus, besonders an Schulen, Jugend- und Familieneinrichtungen.
  • Förderung von kultureller und jugendpolitischer Arbeit gegen Rechts.
  • Keine Gewährung öffentlichen Raums für rechtsextremistische Parteien, rechte Gewalttäter und Neonazis (einschl. der Vermietung und Verpachtung v. Räumlichkeiten durch Privatpersonen).
  • Aktive Beteiligung an Bürgerinitiativen gegen neofaschistische Bestrebungen und Unterstützung von Demonstrationen gegen Naziaufmärsche.
  • Jegliche Erscheinungsformen des Rechtsextremismus müssen als ordnungsrechtliche, polizeiliche und juristische Aspekte - und als Problem regionaler Entwicklung - wahrgenommen und strategisch verfolgt werden.
  • Bereits bestehende Programme, Verbände und Vereine, die sich für die Ächtung von Gewalt und Intoleranz einsetzen, müssen auf Dauer finanziell und personell unterstützt werden.

10. Finanzielle Aspekte / Perspektiven

Finanzielle Aspekte

Unsere Forderungen kosten Geld. Auch im kommunalen Bereich. Dieses Geld ist da, wie die Entwicklungen der internationalen Finanzkrise belegen. Dieses Geld ist da, wie die Analysen des Bundesrechnungshofs alljährlich zeigen. Dieses Geld ist da, wenn wir in Deutschland wie im westlichen Ausland zu einer angemessenen Besteuerung großer Unternehmungen und großer Einkünfte kommen und dafür einstehen, dass die Kommunen mit ausreichender Finanzkraft zum Zwecke der Investition in Arbeit ausgestattet werden. Wir wollen eine Neuaufteilung des Steueraufkommens und ein Entschuldungsprogramm von Bund und Ländern für die kommunale Ebene. Wer 500 Mrd. Euro für Banken, die das Geld an der Börse verbrannt haben, ausgeben kann, kann nicht mehr behaupten, das sei nicht finanzierbar.


Perspektiven

Kommunalpolitik und ihre Auswirkungen sind für die Bürgerinnen und Bürger auch in den Gemeinden im Kreis Westerwald unmittelbar greifbar und erfahrbar. Und genau deshalb wollen wir gemeinsam mit den Menschen dafür wirken, dass die Wünsche, Sorgen und Nöte der Menschen im Kreis Westerwald verstärkte Berücksichtigung finden. Wir wollen nicht nur für die Menschen, wir wollen gemeinsam mit den Menschen an der Gestaltung der Dörfer und Städte im Kreis Westerwald wirken. Dafür zu kämpfen lohnt sich. Wir wollen Einiges bewegen.


DIE LINKE als politische Kraft tritt auf allen Ebenen für soziale Gerechtigkeit, für ein friedlich-solidarisches Miteinander und für eine zukunftsorientierte Daseinsvorsorge ein. Dafür brauchen wir am 25. Mai 2014 auch Ihre Stimmen.