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v.l.n.r.: Jochen Bülow (Landesvorsitzender), Martin Klein (Kreisvorsitzender), Rudolf Schneider (Sprecher OV Montabaur), Claudia Schmidt (Kreisvorsitzende), Alexander Ulrich (MdB)

"100 Prozent sozial, auch kommunal" - Alexander Ulrich, MdB der LINKEN, besucht Montabaur

Europaparlament, Bundestag und Kreistag - die demokratischen Rädchen greifen über alle Ebenen hinweg ineinander. Alexander Ulrich, Bundestagsabgeordneter aus der Pfalz, diskutierte mit Interessierten in der Stadthalle in Montabaur über die anstehenden Kommunal- und Europawahlen. Deutlich geworden ist: Im Kreis Montabaur gibt es klare Erwartungen an die Politik.

"Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss auch eine Rente bekommen, die zum Leben reicht", nutzte ein Besucher aus Montabaur die Gelegenheit, seine Vorstellungen zu äußern. Damit traf er bei Alexander Ulrich, der nicht nur als Bundestagsabgeordneter, sondern auch als 2. Bevollmächtigter der IG-Metall in Kaiserslautern aktiv ist, auf ein offenes Ohr: "Als LINKE kämpfen wir seit der Gründung 2007 für gute Löhne und damit natürlich auch für gute Renten. Wir haben das Thema Mindestlohn auf die Tagesordnung gesetzt - zu einem Zeitpunkt, als sogar in den Gewerkschaften noch viele nicht davon überzeugt waren. Es ist unser Erfolg, dass wir endlich einen Mindestlohn haben und das hat nur geklappt, weil uns viele Menschen mit ihrer Stimme dabei unterstützt haben". Natürlich, so Ulrich weiter, seien knapp zehn Euro viel zu wenig: "Aber der erste Schritt ist gemacht, jetzt müssen wir dafür sorgen, dass der Mindestlohn  bald auf 12 Euro steigt". 

Moderiert wurde die Veranstaltung mit rund 25 interessierten Bürgerinnen und Bürgern von Martin Klein, dem langjährigen Kreis- und Kreistagsfraktionsvorsitzenden der LINKEN im Westerwaldkreis. Klein verwies darauf, dass man den Kapitalismus auf kommunaler Ebene nicht abschaffen könne: "Aber wir haben ihm im Kreistag einige Zähne gezogen. Zum Beispiel haben wir uns für die Schulsozialarbeit stark gemacht und auch beim Ultranet die Bürgerinnen und Bürger unterstützt, die gegen die Hochspannungstrasse sind. Daraus ist ein gemeinsamer Antrag aller Kreistagsfraktionen geworden, das ist ein schöner Erfolg", freute sich Klein. Natürlich, so Klein weiter, ginge es kommunal nur mit kleinen Schritten voran, man müsse dicke Bretter bohren: "Nachdem die ZDF-Sendung Frontal 21 versteckte Obdachlosigkeit im Westerwald, beispielsweise auf Campingplätzen, angeprangert hat, haben wir das Thema aufgegriffen. Und da werden wir dran bleiben", versprach er, "Menschen müssen menschenwürdig wohnen und leben können, als LINKE wollen wir soziale Politik auch kommunal durchsetzen".

Den Ball nahm Alexander Ulrich, der als europapolitischer Sprecher der Linksfraktion über den Tellerrand des Bundestages hinausblickte, gerne auf: "Die europäische Union ist an vielen Stellen kritikwürdig und verbesserungsbedürftig. Zum Beispiel wollen wir keine europäische Aufrüstung und natürlich müssen Konzerne wie Amazon, Facebook und Google endlich angemessene Steuern zahlen. Aber das geht nur, wenn das Europäische Parlament gestärkt wird und mehr entscheiden kann. Dass ein Austritt, den die Rechtspopulisten und Faschisten in allen europäischen Ländern fordern, keine Lösung ist, sieht man ja schon am Brexit: Dieses Chaos nutzt zuallerletzt den Normalverdienern und Rentnerinnen und Rentnern. Am Ende zahlen sie die Zeche für das Geschwätz von Le Pen, Farage und Meuthen."


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