Niedriglöhne: Union und FDP gegen Mindestlohn und für mehr Minijobs

Der Bundestag hat am 20. Januar über drei getrennte Mindestlohn-Anträge der Oppositionsfraktionen beraten. DIE LINKE forderte in ihrem Antrag  "Mehrheitswillen respektieren – Gesetzlicher Mindestlohn jetzt" die Einführung eines Mindestlohns von 10 Euro pro Stunde. Der Vorsitzende der LINKEN Klaus Ernst  kritisierte in der Debatte die Blockadehaltung von CDU/CSU und FDP, die gegen die Anträge stimmten:

"Sie sind für jeden Arbeitnehmer, der wenig Geld verdient, eine Bedrohung der Existenz." Weil sie in die richtige Richtung gehen, stimmte DIE LINKE im Bundestag auch für die Anträge von SPD und Grünen, auch wenn der von der SPD geforderte Betrag von 8,50 Euro nicht ausreichend ist. Gleichzeitig kritisierte Ernst SPD und Grüne dafür, mit ihrer Politik unter Bundeskanzler Schröder maßgeblich für den heute beklagten Anstieg von Niedriglöhnen gesorgt zu haben. Die Ausbreitung von Minijobs sind ein weiterer Grund für die wachsende Zahl an Billigjobs. Das hat eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung jetzt noch einmal deutlich gemacht.

"Die Betroffenen werden mit Armutslöhnen abgespeist und der Gesellschaft entgehen Millionen Euro  an Sozialabgaben",  erklärte Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag."Minijobs dürfen nicht weiter ausgebaut werden, wie die Bundesregierung es plant. Sie müssen in reguläre Beschäftigungsverhältnisse überführt und mit normaler sozialversicherungspflichtiger Arbeit gleichgestellt werden."

DIE LINKE hat dazu einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht.